Reform der EU-Schuldenregeln nimmt Hürde im Parlament

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Reform der EU-Schuldenregeln nimmt Hürde im Parlament

WIRTSCHAFT 17.01.2024

Reform der EU-Schuldenregeln nimmt Hürde im Parlament / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP

Die geplante Reform der europäischen Schuldenregeln hat eine wichtige Hürde genommen: Das Europaparlament stimmte der Novelle am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit zu. Damit ist der Weg frei für die abschließenden Verhandlungen mit den Mitgliedsländern. Die Reform soll den Regierungen in Europa mehr Raum für Milliarden-Investitionen in den Klimaschutz oder die Verteidigung lassen.

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Für die Reform stimmten 431 Europaabgeordnete bei 172 Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Direkt im Anschluss begannen die Gespräche über einen abgestimmten Gesetzentwurf mit den EU-Ländern. "Wir müssen bei den Schuldenregeln jetzt Tempo machen", erklärte der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU). "Die Schuldenregeln waren lange genug entweder zu schwammig oder komplett ausgesetzt", betonte er.

Die EU hatte ihre Schuldenregeln in der Corona-Pandemie aufgehoben, um den Ländern Milliardenhilfen für Wirtschaft und Verbraucher zu ermöglichen. Seit Januar sind die alten Regeln formell wieder in Kraft, die Institutionen setzen aber auf einen abschließenden Reform-Beschluss vor den Europawahlen vom 6. bis 9. Juni.

Die neuen Regeln sollen hoch verschuldeten Ländern wie Frankreich, Griechenland oder Italien mehr Flexibilität bei der Haushaltsplanung ermöglichen. Die sogenannten Maastricht-Kriterien bleiben jedoch unverändert: Eine Neuverschuldung von höchstens drei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) und Gesamtschulden von maximal 60 Prozent. Auf Druck von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und "sparsamer" Länder wie Österreich hatten sich die Mitgliedsländer kurz vor Weihnachten zudem auf verbindliche Ziele zum Schuldenabbau geeinigt.

Im Europaparlament tragen vor allem Konservative, Sozialdemokraten und Liberale die Reform, Grüne und Linke fürchten dagegen zu harte Sparvorgaben. Der Ko-Fraktionschef der europäischen Grünen, Philippe Lamberts, warnte vor "Kürzungen im Öffentlichen Dienst und bei der sozialen Sicherheit", die "immer mehr Bürger in die Arme nationaler Populisten treiben". Dies komme einem "langsamen Selbstmord" gleich, kritisierte Lamberts mit Blick auf den möglichen Rechtsruck bei den Europawahlen.

R.Zarlengo--PV

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

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An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.

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