Reform der EU-Schuldenregeln nimmt Hürde im Parlament

Pallade Veneta - Reform der EU-Schuldenregeln nimmt Hürde im Parlament

Reform der EU-Schuldenregeln nimmt Hürde im Parlament / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP

Die geplante Reform der europäischen Schuldenregeln hat eine wichtige Hürde genommen: Das Europaparlament stimmte der Novelle am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit zu. Damit ist der Weg frei für die abschließenden Verhandlungen mit den Mitgliedsländern. Die Reform soll den Regierungen in Europa mehr Raum für Milliarden-Investitionen in den Klimaschutz oder die Verteidigung lassen.

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Für die Reform stimmten 431 Europaabgeordnete bei 172 Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Direkt im Anschluss begannen die Gespräche über einen abgestimmten Gesetzentwurf mit den EU-Ländern. "Wir müssen bei den Schuldenregeln jetzt Tempo machen", erklärte der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU). "Die Schuldenregeln waren lange genug entweder zu schwammig oder komplett ausgesetzt", betonte er.

Die EU hatte ihre Schuldenregeln in der Corona-Pandemie aufgehoben, um den Ländern Milliardenhilfen für Wirtschaft und Verbraucher zu ermöglichen. Seit Januar sind die alten Regeln formell wieder in Kraft, die Institutionen setzen aber auf einen abschließenden Reform-Beschluss vor den Europawahlen vom 6. bis 9. Juni.

Die neuen Regeln sollen hoch verschuldeten Ländern wie Frankreich, Griechenland oder Italien mehr Flexibilität bei der Haushaltsplanung ermöglichen. Die sogenannten Maastricht-Kriterien bleiben jedoch unverändert: Eine Neuverschuldung von höchstens drei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) und Gesamtschulden von maximal 60 Prozent. Auf Druck von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und "sparsamer" Länder wie Österreich hatten sich die Mitgliedsländer kurz vor Weihnachten zudem auf verbindliche Ziele zum Schuldenabbau geeinigt.

Im Europaparlament tragen vor allem Konservative, Sozialdemokraten und Liberale die Reform, Grüne und Linke fürchten dagegen zu harte Sparvorgaben. Der Ko-Fraktionschef der europäischen Grünen, Philippe Lamberts, warnte vor "Kürzungen im Öffentlichen Dienst und bei der sozialen Sicherheit", die "immer mehr Bürger in die Arme nationaler Populisten treiben". Dies komme einem "langsamen Selbstmord" gleich, kritisierte Lamberts mit Blick auf den möglichen Rechtsruck bei den Europawahlen.

R.Zarlengo--PV

Trotz Trump-Drohungen: US-Notenbank senkt Leitzins nicht

Im Streit mit US-Präsident Donald Trump um billigeres Geld bleibt die US-Notenbank unbeugsam. Die Federal Reserve (Fed) belässt den Leitzins unverändert in der Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent, wie sie am Mittwoch in Washington mitteilte. Sie begründete dies mit dem Inflationsrisiko und der Gefahr steigender Arbeitslosenzahlen.

Rosa Rauch über Rom: Frauen fordern mehr Mitbestimmung in katholischer Kirche

Eigentlich warten bei der Papst-Wahl alle auf schwarzen oder weißen Rauch vom Vatikan - doch über Rom stieg am Mittwoch erst einmal rosa Rauch auf: Auf einem Hügel mit Blick auf den Petersdom erzeugten Aktivistinnen mit Hilfe von Fackeln den gefärbten Qualm. Sie wollten damit ein Zeichen für mehr Rechte für Frauen in der katholischen Kirche setzen.

Prozess um Kindesmissbrauch in München: 81-Jähriger zu Haftstrafe verurteilt

In einem Prozess um sexuellen Kindesmissbrauch sind zwei Angeklagte im Alter von 81 und 31 Jahren am Mittwoch in München zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht München I sah es einem Sprecher zufolge als erwiesen an, dass der jüngere Beschuldigte dem pädosexuellen älteren Angeklagten gegen Bezahlung zwei Kinder aus seinem privaten und familiären Umfeld zugeführt hatte.

Disney erzielt hohen Quartalsgewinn von 3,4 Milliarden Euro

Der Unterhaltungsriese Disney hat zu Jahresbeginn einen überraschend hohen Quartalsgewinn von 3,4 Milliarden Dollar (knapp drei Milliarden Euro) erzielt. Disney steigerte die Zahl der Abonnenten seines Streamingdienstes Disney+ stärker als erwartet und verbesserte die Rentabilität. Zudem gaben die Besucher in den Disney-Freizeitparks im Schnitt mehr Geld aus.