Reform der EU-Schuldenregeln nimmt Hürde im Parlament

Pallade Veneta - Reform der EU-Schuldenregeln nimmt Hürde im Parlament

Reform der EU-Schuldenregeln nimmt Hürde im Parlament / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP

Die geplante Reform der europäischen Schuldenregeln hat eine wichtige Hürde genommen: Das Europaparlament stimmte der Novelle am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit zu. Damit ist der Weg frei für die abschließenden Verhandlungen mit den Mitgliedsländern. Die Reform soll den Regierungen in Europa mehr Raum für Milliarden-Investitionen in den Klimaschutz oder die Verteidigung lassen.

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Für die Reform stimmten 431 Europaabgeordnete bei 172 Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Direkt im Anschluss begannen die Gespräche über einen abgestimmten Gesetzentwurf mit den EU-Ländern. "Wir müssen bei den Schuldenregeln jetzt Tempo machen", erklärte der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU). "Die Schuldenregeln waren lange genug entweder zu schwammig oder komplett ausgesetzt", betonte er.

Die EU hatte ihre Schuldenregeln in der Corona-Pandemie aufgehoben, um den Ländern Milliardenhilfen für Wirtschaft und Verbraucher zu ermöglichen. Seit Januar sind die alten Regeln formell wieder in Kraft, die Institutionen setzen aber auf einen abschließenden Reform-Beschluss vor den Europawahlen vom 6. bis 9. Juni.

Die neuen Regeln sollen hoch verschuldeten Ländern wie Frankreich, Griechenland oder Italien mehr Flexibilität bei der Haushaltsplanung ermöglichen. Die sogenannten Maastricht-Kriterien bleiben jedoch unverändert: Eine Neuverschuldung von höchstens drei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) und Gesamtschulden von maximal 60 Prozent. Auf Druck von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und "sparsamer" Länder wie Österreich hatten sich die Mitgliedsländer kurz vor Weihnachten zudem auf verbindliche Ziele zum Schuldenabbau geeinigt.

Im Europaparlament tragen vor allem Konservative, Sozialdemokraten und Liberale die Reform, Grüne und Linke fürchten dagegen zu harte Sparvorgaben. Der Ko-Fraktionschef der europäischen Grünen, Philippe Lamberts, warnte vor "Kürzungen im Öffentlichen Dienst und bei der sozialen Sicherheit", die "immer mehr Bürger in die Arme nationaler Populisten treiben". Dies komme einem "langsamen Selbstmord" gleich, kritisierte Lamberts mit Blick auf den möglichen Rechtsruck bei den Europawahlen.

R.Zarlengo--PV

Erste deutsche Astronautin auf der Erde zurück

Die erste deutsche Frau im All ist auf der Erde zurück: Die Berlinerin Rabea Rogge und ihre drei weiteren Crew-Mitglieder landeten am Freitag in einer Dragon-Kapsel von SpaceX vor der kalifornischen Küste, wie in einer Liveübertragung des Weltraumunternehmens von US-Milliardär Elon Musk zu sehen war. Mitarbeiter hievten die Kapsel mit den Astronauten anschließend auf ein Schiff.

Trump-Zölle: US-Notenbankchef warnt vor Inflation und Wirtschaftsflaute

Der Chef der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, hat wegen der Zollpolitik von Präsident Donald Trump vor negativen Folgen für die Wirtschaft gewarnt. Powell sagte am Freitag bei einem Auftritt in Arlington im US-Bundesstaat Virginia, er rechne mit "höherer Inflation und langsamerem Wachstum" sowie steigenden Arbeitslosenzahlen in den Vereinigten Staaten. Trumps Forderung nach einer Leitzinssenkung wies er erneut zurück.

Trump-Zölle: China reagiert mit Gegenzöllen auf US-Importe

China hat auf die Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump mit Gegenzöllen in gleicher Höhe reagiert. Das Finanzministerium in Peking kündigte am Freitag einen Zusatzzoll von 34 Prozent auf alle US-Importe an. Die Volksrepublik reichte zudem Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein. Trump warf China daraufhin vor, "in Panik zu geraten".

Abriss von maroder Brücke: Berliner Ringbahn soll ab Ende April wieder fahren

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