Reform der EU-Schuldenregeln nimmt Hürde im Parlament

Pallade Veneta - Reform der EU-Schuldenregeln nimmt Hürde im Parlament

Reform der EU-Schuldenregeln nimmt Hürde im Parlament / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP

Die geplante Reform der europäischen Schuldenregeln hat eine wichtige Hürde genommen: Das Europaparlament stimmte der Novelle am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit zu. Damit ist der Weg frei für die abschließenden Verhandlungen mit den Mitgliedsländern. Die Reform soll den Regierungen in Europa mehr Raum für Milliarden-Investitionen in den Klimaschutz oder die Verteidigung lassen.

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Für die Reform stimmten 431 Europaabgeordnete bei 172 Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Direkt im Anschluss begannen die Gespräche über einen abgestimmten Gesetzentwurf mit den EU-Ländern. "Wir müssen bei den Schuldenregeln jetzt Tempo machen", erklärte der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU). "Die Schuldenregeln waren lange genug entweder zu schwammig oder komplett ausgesetzt", betonte er.

Die EU hatte ihre Schuldenregeln in der Corona-Pandemie aufgehoben, um den Ländern Milliardenhilfen für Wirtschaft und Verbraucher zu ermöglichen. Seit Januar sind die alten Regeln formell wieder in Kraft, die Institutionen setzen aber auf einen abschließenden Reform-Beschluss vor den Europawahlen vom 6. bis 9. Juni.

Die neuen Regeln sollen hoch verschuldeten Ländern wie Frankreich, Griechenland oder Italien mehr Flexibilität bei der Haushaltsplanung ermöglichen. Die sogenannten Maastricht-Kriterien bleiben jedoch unverändert: Eine Neuverschuldung von höchstens drei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) und Gesamtschulden von maximal 60 Prozent. Auf Druck von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und "sparsamer" Länder wie Österreich hatten sich die Mitgliedsländer kurz vor Weihnachten zudem auf verbindliche Ziele zum Schuldenabbau geeinigt.

Im Europaparlament tragen vor allem Konservative, Sozialdemokraten und Liberale die Reform, Grüne und Linke fürchten dagegen zu harte Sparvorgaben. Der Ko-Fraktionschef der europäischen Grünen, Philippe Lamberts, warnte vor "Kürzungen im Öffentlichen Dienst und bei der sozialen Sicherheit", die "immer mehr Bürger in die Arme nationaler Populisten treiben". Dies komme einem "langsamen Selbstmord" gleich, kritisierte Lamberts mit Blick auf den möglichen Rechtsruck bei den Europawahlen.

R.Zarlengo--PV

Linksparteichef van Aken: Keine Dividenden bei Stellenabbau

Linksparteichef Jan van Aken hat gefordert, die Dividendenausschüttung von Unternehmen an die Arbeitsplatzsicherheit zu knüpfen. "Wer Gewinne macht, darf nicht gleichzeitig Menschen auf die Straße setzen", sagte van Aken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Mitteilung vom Sonntag. Es brauche eine Job-Garantie für die Beschäftigten.

Tarifeinigung bei Bund und Kommunen: 5,8 Prozent mehr Geld und mehr Freizeit

Die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des Bundes und der Kommunen bekommen mehr Geld und mehr Freizeit. Das sieht der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vor, der am Sonntag in Potsdam vereinbart wurde. In zwei Stufen soll es demnach insgesamt 5,8 Prozent mehr Lohn geben. Die Einigung steht unter Vorbehalt und tritt dann in Kraft, wenn bis Mitte Mai ausreichend Gewerkschafter bei einer Mitgliederbefragung zustimmen.

Rita Süssmuth: Hälfte des Kabinetts muss mit Frauen besetzt werden

Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat gefordert, die Hälfte der künftigen Kabinettsposten mit Frauen zu besetzen. CDU-Chef Friedrich Merz strebe das Amt des Bundeskanzlers an "und geht davon aus, gewählt zu werden", sagte sie "Zeit Online" laut Meldung vom Sonntag. "Auch wir verbinden damit Erwartungen für unsere Beteiligung. Eine neue Regierung muss gerade auch Frauen in unterschiedlichen Funktionen sichtbar machen."

Einigung in Tarifrunde von Bund und Kommunen erzielt - 5,8 Prozent mehr Geld

Die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen bekommen in zwei Stufen 5,8 Prozent mehr Geld. Darauf einigten sich die öffentlichen Arbeitgeber mit den Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund am Sonntag in der vierten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Sonntag in Potsdam nach der vierten Tarifrunde sagte.