Auftakt der Grünen Woche von Streit um Agrardiesel-Subventionen überschattet

Pallade Veneta - Auftakt der Grünen Woche von Streit um Agrardiesel-Subventionen überschattet

Auftakt der Grünen Woche von Streit um Agrardiesel-Subventionen überschattet / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP

Der Auftakt zur diesjährigen Internationalen Grünen Woche in Berlin ist von der Diskussion um Subventionskürzungen für die Landwirtschaft überschattet worden. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, forderte bei einer Podiumsdiskussion zur Eröffnung der Landwirtschaftsmesse am Mittwochnachmittag erneut die Rücknahme der geplanten Subventionsstreichung beim Agrardiesel. Vertreter der Ampel-Fraktionen im Bundestag signalisierten keine Kompromissbereitschaft.

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Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verteidigte die Pläne der Ampel-Regierung. In Zeiten notwendiger Haushaltsdisziplin müsse "vielen Gruppen" etwas abverlangt werden, sagte er und nannte neben Landwirten etwa auch das Transportgewerbe. FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte die teilweisen Zugeständnisse der Bundesregierung an die Agrarbranche, etwa den später als ursprünglich geplanten Zeitpunkt des Wegfall der Agrardiesel-Subventionen. Damit hätten die Ampel-Parteien auf die Bauern-Proteste reagiert, sagte die Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann.

Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, forderte von den Ampel-Fraktionen, die Pläne zurückzunehmen und kündigte an, dies bei einer möglichen Beteiligung seiner Partei an einer nächsten Regierung tun zu wollen.

Bauernpräsident Rukwied nannte die Podiumsdiskussion "mehr als enttäuschend". Die Vertreter der Ampel-Fraktionen hätten "klar signalisiert, dass sie sich beim Agrardiesel nicht mehr bewegen wollen". Rukwied erneuerte seine Ankündigung, dass erst mit der kompletten Rücknahme der Pläne bei den Landwirten "Ruhe einkehren" werde.

E.Magrini--PV

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.