Ukrainischer Vize-Verteidigungsminister rechnet mit baldiger Taurus-Zusage

Pallade Veneta - Ukrainischer Vize-Verteidigungsminister rechnet mit baldiger Taurus-Zusage

Ukrainischer Vize-Verteidigungsminister rechnet mit baldiger Taurus-Zusage / Foto: SERGEY BOBOK - AFP

Der stellvertretende Verteidigungsminister der Ukraine, Iwan Hawryliuk, geht trotz der Ablehnung des Bundestags von der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus. Er rechne beim Ukraine-Kontaktgruppentreffen der Nato-Partner am kommenden Dienstag damit, sagte Hawryliuk dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. "Trotz der negativen Bundestagsabstimmung erwarte ich, dass wir alle nötige Unterstützung erhalten werden - auch den Taurus."

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Für eine Lieferung sei es "nie zu spät", sagte Hawryliuk. Die Taurus-Marschflugkörper würden sowohl den ukrainischen Truppen auf dem Schlachtfeld als auch der Luftwaffe bei der Verteidigung ziviler Infrastruktur helfen.

Am Mittwoch hatte der Bundestag gegen einen Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gestimmt. Auch Abgeordnete der Grünen und der FDP stimmten dagegen, obwohl sie in der Koalition seit geraumer Zeit auf eine Lieferung drängen. Sie begründeten ihre Ablehnung damit, dass die Unionsfraktion den Antrag mit einer Plenardebatte über den Jahresbericht der Wehrbeauftragten verknüpft hatte und warfen CDU/CSU ein politisches Manöver vor.

Die Ukraine fordert seit Monaten die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern von Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Oktober 2023 entschieden, vorerst keine Taurus an die Ukraine zu liefern. Grund dafür war die Befürchtung, dass die Ukraine russisches Territorium mit den Marschflugkörpern angreifen könnte, obwohl die politische Führung der Ukraine mehrfach bekräftigt hatte, dies nicht tun zu wollen.

B.Fortunato--PV

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.