Pallade Veneta - Lastwagenfahrer protestieren gegen Regierung

Pallade Veneta - Lastwagenfahrer protestieren gegen Regierung - Verkehrschaos bleibt zunächst aus

Lastwagenfahrer protestieren gegen Regierung - Verkehrschaos bleibt zunächst aus

Lastwagenfahrer protestieren gegen Regierung - Verkehrschaos bleibt zunächst aus / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Nachdem Lkw-Fahrer bereits am Montag mit den Landwirten in Berlin demonstriert hatten, sind erneut Teile der Transportbranche in die Hauptstadt aufgebrochen, um gegen die Politik der Bundesregierung zu protestieren. Bis zum Donnerstagnachmittag folgten rund 380 Berufskraftfahrer dem Aufruf des Bundesverbands Logistik und Verkehr (BLV) und versammelten sich samt Lastwagen auf der Straße des 17. Juni, wie die Polizei mitteilte. Das befürchtete Verkehrschaos blieb jedoch aus.

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Die Logistikbranche fordert unter anderem die Rücknahme der Mauterhöhung und der CO2-Bepreisung, einen Gewerbediesel und eine bessere Infrastruktur für Berufskraftfahrerinnen und -fahrer. Außerdem dürfe es keinen "Wettbewerbsvorteil für die Bahn auf Kosten der Spediteure" geben, heißt es in der Ankündigung des BLV.

Für den Protest hatte sich der Verband nach eigenen Angaben "explizit" die erste Sitzungswoche des Parlaments ausgesucht. Zudem finden die Agrarministerkonferenz und die Eröffnung der Grünen Woche zeitgleich mit der Aktion statt.

Größere Verkehrsbehinderungen durch den Protest gab es nach Angaben der Polizei Berlin nicht. Am Donnerstagnachmittag befanden sich neben den 380 Lkw insgesamt 120 Autos und 40 Traktoren auf der Straße des 17. Juni zwischen Brandenburger Tor und Großer Stern. Dieser Bereich war wegen einer Mahnwache im Zuge der Bauernproteste ohnehin noch gesperrt. Weitere Einschränkungen gab es zunächst nicht.

Sollte die Zahl der Fahrzeuge aber zunehmen, könnte es weitere Sperrungen in der Berliner Mitte geben. Die große Kundgebung der Logistikbranche ist am Freitagmittag um 12.00 Uhr geplant. Dafür hatte der Veranstalter im Vorfeld rund 1500 Teilnehmende angemeldet. Eine Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt war bereits für Donnerstag geplant.

C.Conti--PV

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.