Tausende Abtreibungsgegner demonstrieren in Washington

Pallade Veneta - Tausende Abtreibungsgegner demonstrieren in Washington

Tausende Abtreibungsgegner demonstrieren in Washington / Foto: ROBERTO SCHMIDT - AFP

Tausende Abtreibungsgegner sind in der US-Hauptstadt Washington bei einem alljährlichen "Marsch für das Leben" auf die Straße gegangen. Die Demonstranten zeigten dabei am Freitag bei kaltem Winterwetter und Schneefall Schilder mit Slogans wie "Liebt das Leben", "Lasst ihre Herzen schlagen" und "Ich bin ein Verteidiger des Lebens". Einige Teilnehmer der Kundgebung riefen "Abtreibung ist Mord".

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Die Demonstranten riefen zudem die Republikanische Partei dazu auf, sich im Wahljahr 2024 für eine Verschärfung des Abtreibungsrechts einzusetzen. "Hey GOP, wir wählen zuerst für das Leben", stand auf einem Banner. GOP ist die Abkürzung für Grand Old Party, wie die Republikaner genannt werden.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte Abtreibungsgegnern vor eineinhalb Jahren einen wichtigen Sieg beschert: Der Supreme Court in Washington hob im Juni 2022 das landesweite Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche auf. In der Folge verboten mehrere konservativ regierte Bundesstaaten Abtreibungen oder schränkten den Zugang stark ein.

Allerdings ist das Abtreibungsrecht ein Thema, mit dem die Demokraten von Präsident Joe Biden punkten können: Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der US-Bürger zumindest einen gewissen Zugang zu Abtreibungen aufrecht erhalten will. In mehreren Bundesstaaten stimmten die Wähler für das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche und fügten Abtreibungsgegnern damit schwere Niederlagen zu.

Die Demokraten, die sich für das Recht von Frauen auf einen Schwangerschaftsabbruch einsetzen, wollen das Thema bei den Kongress- und Präsidentschaftswahlen im November nutzen und Wähler mobilisieren. Eine besonders aktive Rolle spielt dabei Vizepräsidentin Kamala Harris, die landesweit für das Recht auf Abtreibungen werben will. Die Republikaner dagegen sind traditionell für ein schärferes Abtreibungsrecht - müssen aber befürchten, damit Wähler der politischen Mitte zu verprellen.

F.Amato--PV

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.