Hunderte protestieren in Frankreich gegen umstrittenes Einwanderungsgesetz

Pallade Veneta - Hunderte protestieren in Frankreich gegen umstrittenes Einwanderungsgesetz

Hunderte protestieren in Frankreich gegen umstrittenes Einwanderungsgesetz / Foto: Bertrand GUAY - AFP/Archiv

Wenige Tage vor einem wichtigen Urteil des Verfassungsrats über das umstrittene Einwanderungsgesetz in Frankreich hat ein breites Bündnis von Kritikern am Sonntag zu landesweiten Protesten aufgerufen. In Metz versammelten sich bereits am Morgen hunderte Demonstranten, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Auch im nordfranzösischen Caen zogen am Vormittag 800 Menschen durch die Straßen. Landesweit waren insgesamt 160 Demonstrationen geplant.

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In der französischen Hauptstadt Paris wollten sich die Demonstranten am frühen Nachmittag unweit des Eiffelturms treffen. "Dieses Gesetz ist unmenschlich", sagte der aus Madagaskar stammende 64-jährige Mohamed Soidriddine bei der Kundgebung in Caen. Die Gesellschaft suche immer einen Sündenbock für ihre Probleme, fügte er hinzu.

Zu dem Protest aufgerufen hatten mehr als 200 Prominente, darunter Schriftsteller, Schauspieler und Journalisten. Sie wollen Druck auf die Regierung ausüben und hoffen, das Mitte Dezember vor allem mit den Stimmen der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) verabschiedete verschärfte Einwanderungsgesetz doch noch stoppen zu können. Schon am vergangenen Sonntag waren tausende Menschen gegen das Gesetz auf die Straße gegangen.

"Da wir auf Zusammenführung und Solidarität statt auf eine endlose Spaltung unserer Gesellschaft bedacht sind, fordern wir den Präsidenten der Republik auf, dieses Gesetz nicht zu erlassen", heißt es in dem Aufruf, den auch Vertreter mehrerer Gewerkschaften unterzeichnet haben.

Das Einwanderungsgesetz war im Dezember mit den Stimmen der kompletten RN-Fraktion verabschiedet worden. Konkret sieht es unter anderem vor, dass Nicht-EU-Ausländer in Frankreich manche Sozialleistungen erst nach fünf Jahren Aufenthalt erhalten können.

Angesichts des massiven Gegenwinds hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eingeräumt, dass das Gesetz Schwächen habe und vom Verfassungsrat überprüft werden müsse. Dieser soll sich am 25. Januar äußern.

A.Fallone--PV

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.