Verkehrsminister Wissing kritisiert GDL für Streikankündigung scharf

Pallade Veneta - Verkehrsminister Wissing kritisiert GDL für Streikankündigung scharf

Verkehrsminister Wissing kritisiert GDL für Streikankündigung scharf / Foto: MICHELE TANTUSSI - AFP

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Streikankündigung der Lokführergewerkschaft GDL scharf kritisiert. "Ich habe null Verständnis für diese Form der Tarifauseinandersetzung", sagte Wissing am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Der Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn nehme "zunehmend destruktive Züge an".

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Die GDL hat einen sechstägigen Arbeitsausstand angekündigt. Ab 18.00 Uhr am Dienstag will sie zunächst den Güterverkehr bestreiken und ab 02.00 Uhr Mittwochfrüh auch den Personenverkehr bundesweit lahmlegen. Die Deutsche Bahn rechnet mit "massiven Beeinträchtigungen" im Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr. Sie kündigte einen Notfahrplan an, der aber "nur ein sehr begrenztes Zugangebot" sichern werde.

Die Tarifverhandlungen der GDL mit der Bahn liegen derzeit auf Eis. Im November und Dezember untermauerte die Gewerkschaft ihre Forderungen bereits zwei Mal mit eintägigen Warnstreiks, im Januar folgte ein dreitägiger Ausstand. Ein Angebot der Bahn vom Freitag wies sie erneut als nicht verhandelbar zurück.

Verkehrsminister Wissing hatte sich aus dem Tarifkonflikt bislang weitgehend herausgehalten. Die jüngste Streikankündigung wollte er aber offenbar nicht unkommentiert lassen: Er glaube nicht, dass GDL-Chef Claus Weselsky "sich und seiner Gewerkschaft mit diesem Stil einen Gefallen tut", bemerkte der FDP-Politiker.

A.dCosmo--PV

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.