Prozess um illegale Geschäfte mit Russland in Millionenhöhe in Stuttgart begonnen

Pallade Veneta - Prozess um illegale Geschäfte mit Russland in Millionenhöhe in Stuttgart begonnen

Prozess um illegale Geschäfte mit Russland in Millionenhöhe in Stuttgart begonnen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Montag ein Prozess um illegale Geschäfte mit Russland in Millionenhöhe begonnen. Die Anklage wirft einem Unternehmer Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz vor. Der 55-Jährige soll sechs Werkzeugmaschinen und Zubehör im Wert von rund zwei Millionen Euro an einen russischen Waffenproduzenten geliefert haben.

Textgröße ändern:

Die Verträge des Angeklagten mit dem russischen Waffenproduzenten sollen vom Frühjahr 2015 stammen. Wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland im Frühjahr 2014 hatte die Europäische Union Handelsbeschränkungen für sogenannte Dual-Use-Güter mit doppeltem Verwendungszweck verhängt. Diese dürfen seitdem nur noch mit Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz ausgeführt werden.

Bei den in diesem Fall gelieferten Maschinen soll es sich um jene Dual-Use-Güter gehandelt haben. Sie seien für die Serienproduktion von Scharfschützengewehren benutzt worden. Im Sommer 2015 seien die Maschinen über Drittunternehmen über die Schweiz und Litauen geliefert worden. Zudem sollen Mitarbeiter des Unternehmers 2015 und 2016 die Maschinen eingerichtet und die Mitarbeiter des Waffenproduzenten geschult haben. Dafür habe der Angeklagte weitere Zahlungen erhalten.

Im Winter 2015 soll er vier Scharfschützengewehre aus Russland nach Deutschland eingeführt haben. Die von ihm geleitete Gesellschaft soll durch die Taten drei Millionen Euro erhalten haben. Der Angeklagte selbst soll eineinhalb Millionen Euro erhalten haben. Er wurde im August in Frankreich festgenommen und sitzt seit seiner Auslieferung nach Deutschland in Untersuchungshaft. Bis Ende Mai wurden weitere 27 Verhandlungstermine angesetzt.

N.Tartaglione--PV

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.