Deutsche Bahn verzichtet auf Antrag auf Streik-Verbot

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Deutsche Bahn verzichtet auf Antrag auf Streik-Verbot

WIRTSCHAFT 22.01.2024

Deutsche Bahn verzichtet auf Antrag auf Streik-Verbot / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die Deutsche Bahn wird nicht erneut versuchen, den angekündigten Streik der Lokführergewerkschaft GDL gerichtlich zu verhindern. "Die DB wird gegen den sechstägigen GDL-Streik keine Rechtsmittel einlegen", erklärte ein Konzernsprecher am Montag. "Eine einstweilige Verfügung zu erwirken, ist nach rechtlicher Prüfung aktuell nicht geplant."

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DB-Personalchef Martin Seiler appellierte an das Verantwortungsbewusstsein der Gewerkschaft forderte sie zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf: "Das Gebot der Stunde ist es, Verantwortung zu übernehmen und endlich wieder zu verhandeln", sagte er. "Gerade in diesen Zeiten ist eine starke Sozialpartnerschaft wichtiger denn je." Dazu gehörten "zwingend" Kompromisse.

Die GDL hatte am Morgen Streiks im Güter- und Fernverkehr der Deutschen Bahn angekündigt. Im Güterverkehr will sie 144 Stunden lang die Arbeit niederlegen, im Personenverkehr ab Mittwochfrüh 136 Stunden lang - also fast sechs Tage. Vor zwei Wochen hatte die GDL bereits drei Tage lang gestreikt. Gegen diesen Arbeitskampf hatte die Bahn eine einstweilige Verfügung beantragt, war damit jedoch gescheitert.

Es brauche nun Verhandlungen, sagte Seiler. Die Bahn biete dafür einen "überdurchschnittlichen Gehaltsabschluss und eine Arbeitszeitverkürzung bei gleichem Gehalt". Alles liege jetzt auf dem Tisch. Die DB sei "zu jeder Zeit und an jedem Ort verhandlungsbereit" und habe der GDL bereits "große Zugeständnisse" gemacht. Die Lokführergewerkschaft sei aber "nicht einmal bereit zu verhandeln".

Die Bahn hatte in ihrem letzten Angebot ein Wahlmodell ab 2026 offeriert: Beschäftigte können die Wochenarbeitszeit bei gleich bleibendem Gehalt um eine Stunde auf 37 Stunden reduzieren - oder sie wählen eine Lohnerhöhung um 2,7 Prozent.

Allgemein bietet die Bahn zum August dieses Jahres 4,8 Prozent mehr Lohn und zum April kommenden Jahres noch einmal 5,0 Prozent mehr. Zusätzlich gibt es eine Inflationsausgleichsprämie von insgesamt 2850 Euro. Mit den 2,7 Prozent und weil die zweite und dritte Steigerung auf das bereits erhöhte Gehalt angewendet wird, ergibt sich so ein Plus von insgesamt 13 Prozent.

Die GDL hatte dies Angebot als nur angeblich verbessert zurückgewiesen. Ihr Kernanliegen ist eine "verpflichtende Absenkung der Wochenarbeitszeit", wie Gewerkschaftschef Claus Weselsky am Montag bekräftigte. Die GDL werde erst wieder verhandeln, "wenn klar ist, dass dieser Bahnvorstand mit uns in Verhandlungen eintritt über alle Elemente, die wir gefordert haben".

J.Lubrano--PV

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