Deutsche Bahn stellt neue "gemeinwohlorientierte" Infrastrukturgesellschaft vor

Pallade Veneta - Deutsche Bahn stellt neue "gemeinwohlorientierte" Infrastrukturgesellschaft vor

Deutsche Bahn stellt neue "gemeinwohlorientierte" Infrastrukturgesellschaft vor / Foto: INA FASSBENDER - AFP

Die Deutsche Bahn (DB) hat ihre neue gemeinwohlorientierte Tochtergesellschaft für die Schienen- und Bahnhofsinfrastruktur vorgestellt. Das Unternehmen DB InfraGo geht aus dem Zusammenschluss der bisherigen Töchter DB Netz und DB Station&Service hervor und soll "Qualität, Kapazität und Stabilität des Eisenbahnbetriebs nachhaltig verbessern", wie der Konzern am Montag erklärte. Die neue Gesellschaft starte in diesem Jahr "das umfassendste Sanierungs- und Modernisierungsprogramm für das Schienennetz und die Bahnhöfe".

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Die Gründung der InfraGo geht auf eine Bahn-Reform der Bundesregierung zurück. Hintergrund ist die seit Jahren geführte Debatte über eine von mancher Seite geforderte Entflechtung des Konzerns angesichts der massiven Probleme. Unter anderem die Monopolkommission, ein Beratergremium der Bundesregierung, hatte gefordert, die Verwaltung der Infrastruktur strikt vom Bahnbetrieb zu trennen.

Eine solche Aufspaltung lehnt die Bundesregierung bislang aber ab. Stattdessen seien "erstmals konkrete gemeinwohlorientierte Ziele" in die Satzung der neu gebildeten Gesellschaft InfraGo aufgenommen worden, erklärte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Neubau und Instandhaltung von Schienennetz und Bahnhöfen bleiben aber weiterhin unter dem Dach des DB-Konzerns.

"Wir wissen, wie unzufrieden die Kunden mit der Bahn sind, und können das auch sehr gut nachvollziehen", fügte Wissing hinzu. Künftig werde mehr Geld "genau kontrolliert" für Verbesserungen bei der Bahn eingesetzt, kündigte er an. DB-Chef Richard Lutz sprach von einer "Zeitenwende".

Der Interessenverband von Privatbahnen Mofair kritisierte die Gründung der neuen Gesellschaft als Scheinlösung. Der vermeintliche "Neustart" sei vor allem ein Austausch der Firmenschilder. "Sehr viel mehr gibt es nicht zu zeigen."

F.Dodaro--PV

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.