Unterstützung von IW und Steuerzahlerbund für Lindners Plan zu Kinderfreibetrag

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Unterstützung von IW und Steuerzahlerbund für Lindners Plan zu Kinderfreibetrag

WIRTSCHAFT 23.01.2024

Unterstützung von IW und Steuerzahlerbund für Lindners Plan zu Kinderfreibetrag / Foto: Fabrice COFFRINI - AFP

Im Streit der Ampel-Parteien über das Kindergeld hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) Unterstützung bekommen. So hält das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Lindners Plan für richtig, den Kinderfreibetrag zunächst ohne gleichzeitige Erhöhung des Kindergelds anzuheben. "Ohne regelmäßige Erhöhungen werden sowohl das Kindergeld als auch der Kinderfreibetrag von der Inflation entwertet. Daher ist es richtig, dass die Politik beide Größen regelmäßig anpasst", sagte der IW-Steuerexperte Tobias Hentze der "Rheinischen Post" vom Dienstag.

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Der jetzt zur Diskussion stehende Erhöhungsschritt beim Kinderfreibetrag hätte zur Folge, dass Kindergeld und Kinderfreibetrag gegenüber dem Jahr 2020 nahezu gleichauf um gut 22 Prozent gestiegen seien, sagte Hentze weiter. "Auch gegenüber den Jahren 2015 (plus 33 Prozent) und 2010 (plus 36 Prozent) wäre so eine gleichmäßige Entwicklung sichergestellt."

Auch der Bund der Steuerzahler hält den Plan Lindners für gerechtfertigt. "Die Erhöhung des Kinderfreibetrags ist verfassungsrechtlich geboten und daher politische Pflicht", sagte Präsident Reiner Holznagel der Zeitung. "Falls das Kindergeld nicht weiter erhöht wird, wäre das aber keine Ungleichbehandlung. Der Kinderfreibetrag ist für alle gleich, nur der steuerliche Effekt unterscheidet sich." Wer mehr verdiene, zahle höhere Steuersätze, profitiere aber auch mehr von Freibeträgen. "Das ist beim Kinderfreibetrag nicht anders als beim Arbeitnehmer-Pauschbetrag", sagte Holznagel.

In den vergangenen Tagen hatte es koalitionsintern Streit um die staatliche Unterstützung von Familien mit Kindern gegeben. Lindner plant, den steuerlichen Kinderfreibetrag anzuheben, nicht aber das Kindergeld. SPD, Grüne und Sozialverbände kritisieren, dass davon nur Familien mit hohen Einkommen profitieren.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Montag "regierungsinterne Gespräche" in den "kommenden Wochen" dazu angekündigt. Es werde geprüft, welche Auswirkungen unter anderem Lohnentwicklung und Inflation auf den Kinderfreibetrag hätten. "Dann muss man klären, ob weitere Anpassungen nötig sind", sagte Hebestreit. Sollte dies notwendig sein, müsse besprochen werden, ob neben dem Freibetrag auch eine Anpassung des Kindergelds nötig sei.

U.Paccione--PV

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Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

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