Bundesverkehrsminister Wissing nennt Verhalten der GDL "inakzeptabel"

Pallade Veneta - Bundesverkehrsminister Wissing nennt Verhalten der GDL "inakzeptabel"

Bundesverkehrsminister Wissing nennt Verhalten der GDL "inakzeptabel" / Foto: MICHELE TANTUSSI - AFP/Archiv

Zum Beginn des sechstägigen Streiks der GDL bei der Deutschen Bahn hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) das Verhalten der Lokführergewerkschaft scharf kritisiert. "Dass nun bereits zum vierten Mal im laufenden Konflikt zum Streik aufgerufen wird, ohne dass überhaupt miteinander geredet wird, ist inakzeptabel", sagte Wissing der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe).

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Es sehe immer mehr danach aus, "dass der Konflikt völlig festgefahren ist", sagte der FDP-Politiker. "Deshalb sollte ein Moderator oder eine Moderatorin eingeschaltet werden." Wissing forderte die Tarifparteien auf, "Lösungen am Verhandlungstisch zu finden oder eine Schlichtung einzuleiten". Der Streik sei nicht nur eine enorme Belastung für die Volkswirtschaft, sondern auch nervenaufreibend für alle Reisenden oder Pendler.

Bundesweit begann am frühen Mittwochmorgen der Streik der Lokführer im Personenverkehr. Bereits seit Dienstagabend wird zudem der Güterverkehr der Bahn bestreikt. Enden soll der Ausstand am Montag um 18.00 Uhr.

In der aktuellen Tarifrunde, die Anfang November begonnen hatte, ist der Mega-Streik der vierte: Im November und Dezember untermauerte die Gewerkschaft ihre Forderungen mit einem je eintägigen Warnstreik, im Januar folgte ein dreitägiger Ausstand. Kernforderung der GDL ist eine Absenkung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 35 Stunden. Die Bahn bietet bislang ein Wahlmodell zur Arbeitszeitreduzierung um eine Wochenstunde ab 2026.

D.Bruno--PV

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.