DIHK und Handwerk wenden sich gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit

Pallade Veneta - DIHK und Handwerk wenden sich gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit

DIHK und Handwerk wenden sich gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit / Foto: MICHELE TANTUSSI - AFP

Mehrere Wirtschaftsverbände haben sich vor dem Hintergrund des Erstarkens der AfD gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gewandt. "Nur wenn sich engagierte Menschen aus aller Welt bei uns wohlfühlen, werden sie zu uns kommen, und nur so sind wir dauerhaft als Standort zum Arbeiten und Leben attraktiv", sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, der "Rheinischen Post" vom Mittwoch.

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"Konkret hindert die Ablehnung offener Märkte, sei es eine Politik gegen den EU-Binnenmarkt oder auch gegen Handelsabkommen, unsere wirtschaftliche Entwicklung", sagte Adrian mit Blick auf Äußerungen von AfD-Chefin Alice Weidel, die den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union als "Modell für Deutschland" bezeichnet hatte. Unternehmen seien immer mehr auf Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen, daher sei in Deutschland eine Willkommenskultur nötig.

Handwerkspräsident Jörg Dittrich forderte von der Bundesregierung eine konsequentere Standortpolitik. "Viele der Betriebe und Beschäftigen haben das Gefühl, dass politisch nicht entschlossen genug gehandelt wird, um den Standort zu stärken", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) ebenfalls der "Rheinischen Post". "Bei uns zählt nicht, wo jemand herkommt", fuhr er fort, "sondern was man für dieses Land leisten will und wie man es voranbringen kann".

Die Präsidentin des Automobilverbands VDA, Hildegard Müller, forderte alle deutschen Unternehmen auf, sich gegen Rechtsextremismus zu stellen und für Demokratie und Rechtsstaat einzutreten. "Wir müssen Haltung zeigen", sagte sie der Zeitung. Immer häufiger richteten Proteste sich gegen das politische und gesellschaftliche System. "Das ist nicht nur eine Bedrohung für unsere Demokratie, es ist eine Bedrohung für unseren Standort." Das sei wichtig für Investoren und für ausländische Fachkräfte - diese "müssen gerne in unserem Land leben".

U.Paccione--PV

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.