Ifo-Institut senkt Wachstumsprognose für 2024 auf 0,7 Prozent

Pallade Veneta - Ifo-Institut senkt Wachstumsprognose für 2024 auf 0,7 Prozent

Ifo-Institut senkt Wachstumsprognose für 2024 auf 0,7 Prozent / Foto: PHILIPPE HUGUEN - AFP/Archiv

Das Münchner Ifo-Institut hat vor dem Hintergrund der Haushaltskrise seine eigene Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr gesenkt. Die Forschenden gehen nun für 2024 von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,7 Prozent aus - Mitte Dezember hatten sie noch 0,9 Prozent prognostiziert. Grund seien die im Zuge des Verfassungsgerichtsurteils zum Haushalt vereinbarten Einsparungen, erklärte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser am Mittwoch.

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"Mit dem nun im Haushaltsausschuss vereinbarten Bundeshaushalt wurden nach unserer Schätzung zusätzliche Einsparungen in Höhe von knapp 19 Milliarden Euro beschlossen", fuhr Wollmershäuser fort. Unternehmen und Haushalte würden dadurch stärker belastet und die Staatsausgaben gekürzt. Der Umfang entspreche ungefähr dem, was das Institut im Dezember in seinem Risikoszenario für 2024 geschätzt habe. "Auch die konjunkturellen Auswirkungen dürften sich in dieser Größenordnung bewegen."

Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte November geurteilt, dass die Bundesregierung 60 Milliarden Euro an nicht genutzten Kreditermächtigungen für den Kampf gegen die Pandemie nicht rückwirkend in den Klima- und Transformationsfonds verschieben durfte. Auch ein weiterer Topf, der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, wurde in der Folge aufgelöst. Daraufhin wurde eine Neubewertung des Haushalts für 2024 nötig, der Einschnitte in Milliardenhöhe vorsieht.

O.Pileggi--PV

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.