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GDL-Streik begonnen - Fronten im Tarifkonflikt mit der Bahn verhärtet

WIRTSCHAFT 24.01.2024

GDL-Streik begonnen - Fronten im Tarifkonflikt mit der Bahn verhärtet / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP

Die Lokführergewerkschaft GDL hat entgegen breiter Kritik ihren fast sechstägigen Bahnstreik begonnen. Seit Dienstagabend stehen die meisten Züge der Frachtsparte DB Cargo still, seit Mittwochfrüh auch im Personenverkehr. Die Fronten im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn verhärteten sich weiter: Die Bahn rief die Gewerkschafter auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Diese wiesen das jüngste Bahn-Angebot von vergangener Woche jedoch schriftlich als nicht verhandelbar zurück.

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Die Bahn teilte am frühen Morgen mit, der Notfahrplan für den Personenverkehr sei wie geplant angelaufen. Im Fernverkehr sollte rund jeder fünfte Zug fahren. Der Regional- und S-Bahnverkehr war ebenfalls stark beeinträchtigt, auch wegen des größeren Marktanteils privater Unternehmen gab es hier regional große Unterschiede. Die Bahn riet dazu, gewählte Verbindungen 24 Stunden vor Fahrtantritt zu überprüfen und für Fernzüge Sitzplatzreservierungen zu buchen.

GDL-Chef Claus Weselsky verteidigte den Arbeitskampf als "verhältnismäßig". Das Bahn-Management sei "beratungsresistent", daher müsse seine Gewerkschaft "länger und auch härter streiken", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Er verwies insbesondere auf Verhandlungsergebnisse mit anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen als "mögliche Kompromisslinie", was die Bahn abgelehnt habe. Eine Einigung und damit ein vorzeitiges Streikende schloss er daher aus.

Knackpunkt der Verhandlungen ist die Forderung der GDL nach einer Absenkung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Mit 18 kleineren Unternehmen hat die Gewerkschaft dies bereits vereinbart: Beginnend ab 2025 und bis Anfang 2028 soll die Arbeitszeit dort schrittweise auf 35 Stunden reduziert werden. Im Gegenzug verzichtete die GDL dort auf Streiks.

Allerdings enthalten diese Tarifeinigungen jeweils eine Vorbehaltsklausel, wonach die Unternehmen bei der Arbeitszeitreduzierung nachverhandeln können, sollte beim Branchenführer DB nicht Ähnliches vereinbart werden. Die Bahn sprach deshalb von einem "PR-Gag". Inhaltlich lehnt sie die geforderte Arbeitszeitreduzierung unter Verweis auf den Fachkräftemangel ab.

Am Freitag zeigte das Unternehmen dennoch erstmals Bereitschaft, über das Thema zu sprechen und bot ein Wahlmodell zur Arbeitszeitreduzierung um eine Wochenstunde ab 2026 an. Die GDL reagierte mit der Streikankündigung in der Nacht zum Montag. Am Dienstag begründete sie ihre Ablehnung in einem Schreiben an die Bahn.

Der Konzern habe sein bisheriges Angebot nur "vermeintlich" verbessert, heißt es darin. Das Wahlmodell sei ein "Etikettenschwindel": Die Arbeitnehmer müssten für die eine Arbeitsstunde weniger pro Woche ab 2026 auf eine Gehaltserhöhung verzichten. Auch gelte das Angebot nur für das Fahrpersonal, nicht für andere Arbeitnehmer im Schichtdienst, und auch nur "wenn es betrieblich darstellbar ist".

Die GDL pocht außerdem auf weitere Punkte, über die die Bahn bislang grundsätzlich nicht reden will, darunter eine Ausweitung der Tarifzuständigkeit auf weitere Bereiche, wo die konkurrierende und weit größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bislang die Verträge verhandelt. Die Bahn verweist hier auf das Tarifeinheitsgesetz.

Mit 144 Stunden im Personen- und 136 Stunden im Güterverkehr ist der Streik der längste GDL-Arbeitskampf bei der Bahn jemals. In der aktuellen Tarifrunde seit Anfang November ist es bereits der vierte: Im November und Dezember untermauerte die Gewerkschaft ihre Forderungen mit einem je eintägigen Warnstreik, im Januar folgte ein dreitägiger Ausstand.

Aus der Politik kam viel Kritik daran. Ein vierter Streik, "ohne dass überhaupt miteinander geredet wird", sei "inakzeptabel", sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) der "Bild". Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte vor "massiven Folgen für den Güterverkehr und die Wirtschaft".

Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft hat den gesamtwirtschaftlichen Schaden des sechstägigen Streiks auf bis zu eine Milliarde Euro beziffert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies Rufe insbesondere aus den Reihen der Unionsparteien nach Änderungen am Streikrecht zurück. Die GDL rief er dennoch zur Mäßigung auf.

Z.Ottaviano--PV

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