Appell an EZB: Banken profitieren zu sehr von hohen Zinsen

Pallade Veneta - Appell an EZB: Banken profitieren zu sehr von hohen Zinsen

Appell an EZB: Banken profitieren zu sehr von hohen Zinsen / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

Die Banken in der Eurozone profitieren nach Auffassung einer Gruppe aus Wirtschaftsexperten und Europaabgeordneten zu sehr von den derzeit sehr hohen Leitzinsen. Die Europäische Zentralbank (EZB) müsse darauf reagieren, sonst riskiere sie die Akzeptanz der Bevölkerung, heißt es einem am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten offenen Brief an den EZB-Rat. Die Experten sprechen sich dafür aus, die sogenannte Mindestreserve für Banken im Euroraum zu erhöhen.

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Durch den Einlagenzins von derzeit 4,0 Prozent der EZB streichen die Banken derzeit risikofreie Gewinne in Höhe von 140 Milliarden Euro ein, heißt es in dem Schreiben weiter. Der Zinssatz gibt an, zu welchen Konditionen die Geschäftsbanken ihr Geld über Nacht bei der EZB parken können.

Unternehmen und Kunden der Banken bekämen indes oftmals deutlich weniger Zinsen, beispielsweise auf ihr Tages- oder Festgeldkonto. "Daher profitieren Privathaushalte nicht von den hohen Zinssätzen der EZB, während sie trotzdem die Kosten der höher bezinsten Kredite und Hypotheken tragen müssen", kritisieren die 13 Unterzeichner des Briefes.

Die EZB hatte darauf bereits im Juli reagiert und den Zinssatz von einem Prozent auf die Mindestreserve gestrichen. Dabei handelt es sich um Geld, das die Banken bei der EZB hinterlegen müssen. Derzeit sind die Banken verpflichtet, in einem bestimmten Zeitraum ein Prozent ihrer Verbindlichkeiten auf Zentralbankkonten zu halten.

Das Kollektiv forderte nun in einem weiteren Schritt, den verpflichtend einzulagernden Prozentsatz zu erhöhen, um die Gewinne der Banken weiter zu begrenzen. Auch der Präsident der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, liebäugelte bereits mit einer Erhöhung der Mindestreserve. Robert Holzmann, Chef der Österreichischen Nationalbank, schlug vor, die unverzinste Mindestreserve auf zehn Prozent festzusetzen.

Der offene Brief wurde einen Tag vor der Sitzung des Rats der EZB zur Geldpolitik im Euroraum veröffentlicht. In ihr werden auch die Leitzinsen festgelegt. Derzeit gehen Expertinnen und Experten von unveränderten Zinssätzen aus.

A.Tucciarone--PV

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

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Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

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An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

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