Polnische Landwirte blockieren aus Protest 160 Straßen

Pallade Veneta - Polnische Landwirte blockieren aus Protest 160 Straßen

Polnische Landwirte blockieren aus Protest 160 Straßen / Foto: JANEK SKARZYNSKI - AFP

Aus Protest gegen Agrarimporte aus der Ukraine haben polnische Landwirte am Mittwoch landesweit rund 160 Straßen und wichtige Verkehrsachsen blockiert. "Wir sind gegen den unkontrollierten Import von Agrarprodukten aus der Ukraine", sagte der Sprecher der Bauerngewerkschaft Solidarnosc RI, Adrian Wawrzyniak, der Nachrichtenagentur AFP. Die Landwirte fordern außerdem Reformen der gemeinsamen Agrarpolitik der EU.

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In der Stadt Ryki im Südosten Polens versammelten sich rund 100 Traktoren und bewegten sich dann in einer Kolonne langsam ins rund zwölf Kilometer entfernte Deblin, wie AFP-Reporter berichteten. Dadurch kam es zu langen Staus. "Ein Landwirt ist kein Knecht" und "Die Landwirtschaft stirbt langsam" war auf Schildern zu lesen.

Bei einem Treffen in Brüssel erklärte der polnische Landwirtschaftsminister Czeslaw Siekierski, mit ihren Demonstrationen unterstützten die Bauern in seinem Land die Proteste der Landwirte "in vielen europäischen Ländern, in Deutschland, den Niederlanden, Dänemark, Belgien und sogar in Schweden und der Schweiz". Die übermäßige Öffnung der EU und der Import von Waren außerhalb der Union, einschließlich der Ukraine, führten zu erheblichen Störungen auf dem polnischen Markt.

Die EU hatte 2022 viele Zölle auf Einfuhren aus der Ukraine aufgehoben. Günstig importiertes Getreide drückt nach Ansicht der Verbände seitdem die Preise.

D.Bruno--PV

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.