Spaniens Regierung startet Verhandlungen für kürzere gesetzliche Wochenarbeitszeit

Pallade Veneta - Spaniens Regierung startet Verhandlungen für kürzere gesetzliche Wochenarbeitszeit

Spaniens Regierung startet Verhandlungen für kürzere gesetzliche Wochenarbeitszeit / Foto: Thomas COEX - AFP

Die spanische Regierung hat Verhandlungen mit Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern über die Reduzierung der gesetzlichen Wochenarbeitszeit auf 37,5 Stunden eingeleitet. "Arbeitszeitverkürzung bedeutet nicht nur weniger, sondern auch bessere Arbeit", erklärte Arbeitsministerin Yolanda Díaz im Kurzbotschaftendienst X. Die Arbeitswoche sei trotz großer Produktivitätssteigerungen seit 40 Jahren unverändert. Die Spanier "verdienen einen Arbeitsrhythmus, der es ihnen ermöglicht, zu leben", fügte sie hinzu.

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Die Regierung schlägt eine Reduzierung in zwei Schritten auf 38,5 Stunden im Jahr 2024 und auf 37,5 im Jahr 2025 bei vollem Lohnausgleich vor. Dies würde fast zwölf Millionen Angestellte betreffen. Die beiden wichtigsten Gewerkschaften des Landes, die UGT und die CCOO, sind damit einverstanden. Arbeitgebervertreter warnen hingegen, dass dies die Wirtschaftlichkeit mancher Sektoren gefährden würde.

"Nicht alle Sektoren sind gleich", sagte Antonio Garamendi, Chef des Wirtschaftsverbandes CEOE, bei einem Treffen Anfang dieser Woche. Daher sollten die Gespräche von Branche zu Branche geführt werden.

Díaz strebt nach eigenen Angaben eine Vereinbarung sowohl mit den Arbeitnehmer- als auch Arbeitgebervertretern an. Die Möglichkeit, die Unternehmen außen vor zu lassen und lediglich mit den Gewerkschaften zu verhandeln, schloss sie jedoch nicht aus. Vor zwei Wochen hatte sie bereits die Mindestlohnerhöhung gegen den Widerstand der Wirtschaftsverbände durchgedrückt.

Die Absenkung der Wochenarbeitszeit ist ein weiteres Wahlversprechen der Linken und Sozialisten in der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Um das entsprechende Gesetz zu verabschieden bräuchten sie allerdings auch die Zustimmung ihrer Koalitionspartner. Die baskischen und katalanischen Nationalisten gelten jedoch als deutlich wirtschaftsnäher.

F.Amato--PV

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.