Habeck fordert rasche Einigung der Regierung auf Kraftwerksstrategie

Pallade Veneta - Habeck fordert rasche Einigung der Regierung auf Kraftwerksstrategie

Habeck fordert rasche Einigung der Regierung auf Kraftwerksstrategie / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP/Archiv

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine baldige Einigung innerhalb der Bundesregierung auf die geplante Kraftwerksstrategie gefordert. "Wir sind noch im Zeitplan, aber es wäre gut, wenn wir jetzt auch zu Potte kommen", sagte Habeck am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Ziel sei es, dass die Kraftwerke in sechs Jahren einsatzfähig seien.

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Die Kraftwerkstrategie solle verhindern, dass Deutschland in den 2030er Jahren in eine Situation komme, "wie ich sie jetzt vorgefunden habe: tolle Pläne, aber keine Technik, tolle Ausstiegspläne, aber keine Netze, tolle Erneuerbaren-Pläne, aber keine Erneuerbaren", sagte Habeck. "Dafür dient die Kraftwerksstrategie und wir werden uns bald einigen."

In Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesregierung in den kommenden Jahren dutzende neue Gaskraftwerke entstehen, die perspektivisch mit Wasserstoff betrieben werden können. Sie sollen immer dann hochgefahren werden, wenn die aktuelle Stromproduktion durch Wind und Sonne nicht ausreicht. Die Funktion übernehmen bisher noch Kohle- und Gaskraftwerke. Durch die Strategie soll auch die Abhängigkeit von importiertem fossilem Gas weiter reduziert werden.

Kritik am Tempo des Erneuerbaren-Ausbaus wies Habeck zurück. "Der Ausbau der erneuerbaren Energien läuft nicht nur relativ gut, er läuft wirklich richtig gut, und auch die Produktion übertrifft im Grunde die Erwartungen", sagte Habeck im ZDF. Deutschland sei auf Kurs, "das ist eine gigantische Kraftanstrengung".

O.Merendino--PV

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.