Heil kritisiert Lindners Nullrunden-Prognose beim Bürgergeld

Pallade Veneta - Heil kritisiert Lindners Nullrunden-Prognose beim Bürgergeld

Heil kritisiert Lindners Nullrunden-Prognose beim Bürgergeld / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat seinen Kabinettskollegen, Finanzminister Christian Lindner (FDP), für seine Prognose einer Bürgergeld-Nullrunde kritisiert. "Niemand sollte den Eindruck erwecken, dass der Regelsatz im Bürgergeld gewürfelt wird", sagte Heil dem Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Freitag. Dieser entspreche viel mehr den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts, ein menschenwürdiges Existenzminimum abzusichern.

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Lindner hatte am Donnerstagabend im ZDF gesagt, der Bürgergeld-Regelsatz sei zum 1. Januar "überproportional stark gestiegen, denn als er festgelegt worden ist, ist man von einer ganz anderen Inflationsrate für den Januar 2024 ausgegangen". Die Konsequenz daraus werde nach seiner Erwartung sein, dass es zum 1. Januar 2025 eine Nullrunde gebe, "um die überproportionale Erhöhung wieder einzuarbeiten".

Heil sagte dem "Spiegel", die Anpassung berücksichtige die tatsächliche Preisentwicklung. "Da die für das Existenzminimum ausschlaggebenden Preise, etwa bei Lebensmitteln und Strom, im vergangenen Jahr stark gestiegen sind, gab es eine deutliche Anpassung des Bürgergelds."

Der SPD-Politiker ergänzte: "Wenn jetzt die Inflation deutlich sinkt, wird die nächste Anpassung entsprechend niedrig sein." Die dafür nötigen Daten liefere das Statistische Bundesamt im Sommer.

Zum Jahreswechsel stieg das Bürgergeld um zwölf Prozent an, womit die allgemeine Preissteigerung ausgeglichen werden soll. Die Berechnungsgrundlagen für die Anhebung des Bürgergelds sind gesetzlich festgelegt, die genaue Erhöhung wird jedes Jahr bis Ende Oktober vom Bundesarbeitsministerium festgesetzt.

M.Jacobucci--PV

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Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

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Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

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