Landwirte protestieren weiter für Beibehaltung von Agrardieselsubvention

Pallade Veneta - Landwirte protestieren weiter für Beibehaltung von Agrardieselsubvention

Landwirte protestieren weiter für Beibehaltung von Agrardieselsubvention / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Erneut haben in vielen Städten und Regionen Landwirte gegen die Bundesregierung und die geplante Streichung der Agrardieselsubvention demonstriert. Der Brandenburgische Bauernverband organisierte eine Sternfahrt mit Traktoren nach Berlin, an der sich am Freitagvormittag nach Polizeiangaben gut 300 Menschen mit 250 Traktoren und weiteren Fahrzeugen beteiligten. Die Landwirte fuhren vor den Parteizentralen der Ampel-Parteien in der Hauptstadt auf, wie AFP-Reporter berichteten.

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Nach Angaben des Deutschen Bauernverbandes (DBV) waren außerdem Aktionen etwa in Wiesbaden und weiteren hessischen Städten und auf mehreren Autobahnbrücken in Niedersachsen angekündigt. Viele Kreis- und Landesbauernverbände hätten "Mahnfeuer" geplant, etwa in Magdeburg und am Niederrhein. Der Bauernverband in Mecklenburg-Vorpommern kündigte eine Sternfahrt nach Rostock an.

Die Polizei im niedersächsischen Cuxhaven erwartete 2500 Teilnehmer bei einer Bauerndemo. Es sei mit "kurzfristigen Verkehrsbehinderungen" zu rechnen, gezielte Blockadeaktionen seien aber nicht geplant. Auch die Sternfahrt in Berlin hatte keine bedeutenden Verkehrsstörungen zur Folge.

Seit Mitte Dezember protestieren die Landwirte regelmäßig. Ihr Unmut hatte sich an Kürzungsplänen der Bundesregierung im Zuge der Haushaltskrise entzündet. Die Bundesregierung ruderte daraufhin teilweise zurück und strich etwa die geplante Abschaffung von Vorteilen bei der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Betriebe. Umgesetzt werden soll aber weiter der Wegfall der Subventionierung beim Agrardiesel - nun schrittweise bis 2026.

Auch eine Protestwoche mit einer Großdemonstration in Berlin änderte daran bislang nichts. Die Proteste richten sich mittlerweile auch sehr viel allgemeiner gegen die Bundesregierung. "Der Vertrauensverlust bei uns Bauern in diese Ampel-Koalition ist immens", erklärte am Donnerstag DBV-Präsident Joachim Rukwied.

R.Zaccone--PV

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.