Arbeitgeberpräsident begrüßt Einstehen gegen Rechtsextremismus

Pallade Veneta - Arbeitgeberpräsident begrüßt Einstehen gegen Rechtsextremismus

Arbeitgeberpräsident begrüßt Einstehen gegen Rechtsextremismus / Foto: CHRISTIAN MANG - AFP/Archiv

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat ein Einstehen gegen Rechtsextremismus als "starkes Zeichen aus der Mitte der Gesellschaft" begrüßt. "Als Arbeitgeberpräsident, als Unternehmer und als Mensch verurteile ich jede Form von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus scharf", sagte der Präsident des Arbeitgeberverbandes BDA den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. "Unsere Unternehmen und ihre Mitarbeiter sind weltoffen und auf ihre vielfältige und inklusive Betriebskultur stolz."

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"Ich finde es richtig, dass die Menschen in Deutschland dem Rechtsextremismus die Stirn bieten", sagte Dulger. "Das ist ein starkes Zeichen aus der Mitte unserer Gesellschaft."

Dulger betonte aber, dass er auch die Politik in der Verantwortung sehe: Eine "vernünftige, bürgernahe Wirtschafts- und Sozialpolitik" sei der wirksamste Schutz vor Extremismus und der nachhaltigste Beitrag zur Stärkung der demokratischen Mitte, sagte der Arbeitgeberpräsident.

Überlegungen zu einem Austritt Deutschlands aus der EU lehnte Dulger scharf ab. "Europa hat uns Frieden und Wohlstand gebracht", sagte der BDA-Präsident. "Wir lehnen alle Überlegungen zum Dexit als ökonomischen wie politischen Irrsinn entschieden ab." AfD-Chefin Alice Weidel hatte den als Brexit bekannten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union kürzlich als "Modell für Deutschland" bezeichnet.

Am Wochenende wollen wieder in zahlreichen deutschen Städten Menschen gegen Rechtsextremismus demonstrieren. Bundesweit sind mehr als 200 Demonstrationen geplant, die meisten davon am Samstag, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus.

R.Lagomarsino--PV

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.