Vor Haushaltsdebatte im Bundestag: Finanzminister Lindner verteidigt seinen Kurs

Pallade Veneta - Vor Haushaltsdebatte im Bundestag: Finanzminister Lindner verteidigt seinen Kurs

Vor Haushaltsdebatte im Bundestag: Finanzminister Lindner verteidigt seinen Kurs / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Vor den abschließenden Beratungen über den Haushalt im Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seinen Kurs verteidigt. "Ich möchte, dass wir im Rahmen der Schuldenbremse unsere politischen Prioritäten finanzieren", sagte Lindner am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Ansonsten müssten wir irgendwann Sparpakete schnüren oder die Steuern erhöhen, nur für die Schulden der Vergangenheit."

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Zudem sei die Einhaltung der Schuldenbremse "ein Gebot der Verfassung", das man nicht beliebig aus- und einschalten könne. Investitionen etwa in die Infrastruktur oder die Bildung müssten im Rahmen der Schuldenbremse finanziert werden. "Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern wir müssen Schwerpunkte setzen und das gelingt", sagte Lindner.

Damit sinke die Schuldenquote. Bald sei Deutschland "durch Disziplin" wieder auf Vorkrisenniveau. Zudem würden Investitionen gesteigert, und auch die Steuerquote sinke für Bürger und Unternehmen.

Kritik, dies reiche angesichts der Herausforderungen nicht aus, wies Lindner zurück. "Wir zahlen höhere Zinsen, als wir wirtschaftliches Wachstum haben, deshalb ist es gefährlich, jetzt mit der Verschuldung weiter zu machen", betonte er. Bestimmte Subventionen müssten gekürzt werden, zum Beispiel für Elektroautos, damit auf der anderen Seite die Steuern für die arbeitende Bevölkerung und die Stromsteuer sinken und Investitionen finanziert werden könnten. "Insgesamt wird nicht gespart, es wird umgeschichtet."

Eigentlich hätte der Bundeshaushalt 2024 schon Ende November verabschiedet werden sollen. Wegen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts musste er aber teilweise auf eine neue Grundlage gestellt werden. Um eine Finanzlücke im zweistelligen Milliardenbereich zu schließen, schnürte die Ampel-Koalition ein Paket aus Einsparungen und Subventionskürzungen. Darunter ist auch die schrittweise Streichung der Vergünstigung für Agrardiesel, gegen die es massive Proteste der Bauern gab.

O.Pileggi--PV

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.