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Bauern beenden Blockaden am Hamburger Hafen - Weiter Aktionen am Jade-Weser-Port

WIRTSCHAFT 30.01.2024

Bauern beenden Blockaden am Hamburger Hafen - Weiter Aktionen am Jade-Weser-Port / Foto: MORRIS MAC MATZEN - AFP

Nach rund 24 Stunden haben protestierende Bäuerinnen und Bauern in Hamburg ihre letzte Blockade auf einer wichtigen Zubringerstraße zum Hafengebiet beendet. Die letzten Traktoren hätten die blockierte Kreuzung im Stadtteil Waltershof verlassen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Es müsse aber weiterhin mit erheblichen Behinderungen gerechnet werden. Die nicht genehmigte Aktion hatte auch den Verkehr auf der Autobahn 7 am Elbtunnel massiv behindert.

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Bereits in der Nacht hatten protestierende Landwirte nach Angaben der Hamburger Polizei eine weitere Blockade auf einer wichtigen Strecke ins Hafengebiet im Stadtteil Wilhelmsburg aufgelöst. Auch diese wirkte sich durch Rückstaus auf die nahegelegene Autobahn 1 stark auf den Verkehr aus.

Am Jade-Weser-Port bei Wilhelmshaven in Niedersachsen setzten Bäuerinnen und Bauern ihre am Montag begonnenen Blockadeaktionen am Dienstag zunächst weiter fort. Am frühen Morgen sei es zu "dynamischen Blockadeaktionen" an den Zufahrten zu dem Containerhafen gekommen, teilte die Polizei in Wilhelmshaven mit. Es habe "erhebliche Behinderungen" gegeben. Es seien noch etwa 40 Traktoren in dem Bereich, die Polizei suche den "Austausch".

In Hamburg standen die laut Polizei nicht angemeldeten Versammlungen auf den Hauptstraßen im Hafenbereich im Zusammenhang mit einer Kundgebung, zu der sich am Montag etwa 550 Traktoren und andere landwirtschaftliche Fahrzeuge in Hamburg versammelt hatten. Auch dadurch gab es am Dienstag im gesamten Stadtgebiet der Hansestadt erhebliche Verkehrsbehinderungen.

Wegen der Traktorblockade im Bereich Waltershof sperrte die Polizei eine Autobahnabfahrt kurz vor dem Elbtunnel, was zu kilometerlangen Rückstaus auf der A7 sowie auf wichtigen Ausweichstrecken und anderen Straßen im Stadtgebiet führte. Auch der Lastwagenverkehr im Hafen war gestört.

"Kooperationsgespräche" mit den dort Protestierenden seien ergebnislos verlaufen, teilten die Beamten mit. Einer von der Polizei verfügten Auflösungsverfügung seien die allermeisten Teilnehmenden am Montag nicht nachgekommen und trotzdem vor Ort geblieben. Es seien deshalb unter anderem strafrechtliche Ermittlungen wegen Nötigung eingeleitet worden.

Laut Polizei beteiligten sich an der Blockade bis in die Nacht noch rund 500 Demonstranten mit etwa 75 Traktoren. Am Dienstagmorgen bereiteten die Beamten sich demnach dann darauf vor, die Landmaschinen mit "schwerem Gerät" abzuschleppen. Daraufhin beendeten die Bauern die Straßenblockade.

Bereits seit Mitte Dezember protestieren Landwirte regelmäßig im gesamten Bundesgebiet, etwa durch die Blockade von Autobahnauffahrten. Anlass sind Kürzungsplänen der Regierung im Zuge der Haushaltskrise. Die Regierung ruderte teilweise zurück und strich etwa die geplante Abschaffung von Vorteilen bei der Kfz-Steuer für Agrarbetriebe. Umgesetzt werden soll aber der Wegfall von Subventionen für Agrardiesel - schrittweise bis 2026.

Die Demonstrationen und Blockaden in Hamburg standen laut Polizei unter dem Motto "Gegen Steuer- und Bürokratiewahn". Der Hafen der Hansestadt ist der größte Seehafen Deutschlands und einer der wichtigsten Häfen in Europa. Er ist unter anderem wichtig für den Containerumschlag mit Asien.

Auch in Bremerhaven, dem nach Hamburg zweitgrößten deutschen Hafen, war es am Montag zu Blockaden von Landwirtinnen und Landwirten gekommen. Laut Polizei versperrten Treckerkolonnen dort wichtige Hafenzubringer. Dort befolgten die Bauern laut Polizei aber Auflagen, was Probleme reduzierte.

F.Amato--PV

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

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