Haft für hessischen Juristen wegen Cum-Ex-Geschäften

Pallade Veneta - Haft für hessischen Juristen wegen Cum-Ex-Geschäften

Haft für hessischen Juristen wegen Cum-Ex-Geschäften / Foto: ANDRE PAIN - AFP/Archiv

Das Landgericht Frankfurt am Main hat am Dienstag einen ehemaligen Juristen einer Großkanzlei und einen ehemaligen Banker wegen Cum-Ex-Geschäften verurteilt. Der Jurist wurde wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, sagte ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP. Der mitangeklagte Banker erhielt wegen Steuerhinterziehung eine Strafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

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Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Jurist als Berater der mittlerweile geschlossenen Maple Bank mit Gefälligkeitsgutachten die jahrelange Täuschung der Finanzbehörden ermöglichte. Gegenüber der Finanzverwaltung gab er falsche Stellungnahmen im Rahmen eines Einspruchsverfahrens ab.

Insgesamt entstand durch die Cum-Ex-Geschäfte der Maple Bank ein Schaden von 389 Millionen Euro. Mit dem Urteil gegen den Juristen wurde erstmals ein Steueranwalt einer Großkanzlei im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften verurteilt.

Der Verein Finanzwende begrüßte das Urteil. "Dieses Urteil ist richtig und wichtig – weil es zeigt, dass niemand über dem Gesetz steht", erklärte Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick. Juristen, die heute an den nächsten Steuertricks arbeiteten, erhielten durch das Urteil die Botschaft, dass der Staat nicht wehrlos sei.

Mit Cum-Ex-Geschäften wird die Praxis bezeichnet, rund um einen Dividenden-Stichtag herum Aktien zu verschieben und sich so eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach vom Fiskus erstatten zu lassen. Die Bundesregierung schob der Methode 2012 einen Riegel vor. Vor Gericht wurden bereits einige Fälle aufgearbeitet.

F.Dodaro--PV

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.