Urteil: Gewalttätiger Busfahrer in Niedersachsen durfte fristlos entlassen werden

Pallade Veneta - Urteil: Gewalttätiger Busfahrer in Niedersachsen durfte fristlos entlassen werden

Urteil: Gewalttätiger Busfahrer in Niedersachsen durfte fristlos entlassen werden / Foto: JAIME REINA - AFP/Archiv

Ein niedersächsischer Busfahrer, der einen Fahrgast auf den Boden warf und schlug, hat einer Gerichtsentscheidung zufolge fristlos entlassen werden dürfen. Es handle sich um eine schwerwiegende Vertragspflichtverletzung, teilte das Arbeitsgericht Göttingen am Dienstag mit. Der Fahrer scheiterte mit einer Kündigungsschutzklage. (Az.: 1 Ca 219/23)

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Er war seit 25 Jahren bei den Göttinger Verkehrsbetrieben beschäftigt und wurde im Sommer 2023 fristlos gekündigt. Der Arbeitgeber warf ihm vor, einen Fahrgast gewaltsam vom Sitz gezogen und aus dem Bus geworfen zu haben. Nachdem dieser auf den Boden gefallen und wieder aufgestanden war, soll der Busfahrer ihm mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben.

Der Fahrer gab an, dass der betrunkene Passagier eine Frau belästigt habe. Zudem habe er sich geweigert, einen Fahrausweis vorzuzeigen, und den Busfahrer beleidigt. Auf Aufforderung habe er den Bus nicht verlassen. Nach dem Rauswurf habe sich der Mann dem Busfahrer drohend genähert, woraufhin er ihn im Affekt mit einem Schlag abgewehrt habe.

Die Richter wiesen die Kündigungsschutzklage ab. Zwar seien schwierige Fahrgäste für Busfahrer eine große Belastung, hieß es. Der Fahrer hätte in diesem Fall aber die Leitstelle oder die Polizei anrufen müssen. Eine Abmahnung der Verkehrsbetriebe vor der Kündigung sei nicht erforderlich gewesen.

Videos der Überwachungskameras zeigten laut Urteil, dass die Vorwürfe der Verkehrsgesellschaft überwiegend zutrafen. Ob der Busfahrer den Passagier mit dem Faustschlag traf, war auf den Aufnahmen nicht zu erkennen. Unklar blieb auch, ob der Mann zuvor andere Fahrgäste belästigt hatte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

A.Graziadei--PV

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.