Frankreich kündigt entschiedenen Widerstand gegen Mercosur-Abkommen an

Pallade Veneta - Frankreich kündigt entschiedenen Widerstand gegen Mercosur-Abkommen an

Frankreich kündigt entschiedenen Widerstand gegen Mercosur-Abkommen an / Foto: JULIEN DE ROSA - AFP

Frankreich hat entschiedenen Widerstand gegen das Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form angekündigt. Das Abkommen sei "so wie es jetzt ist nicht gut für unsere Bauern", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Mittwoch den französischen Sendern CNews und Europe 1. "Es kann so nicht unterzeichnet werden und wird so nicht unterzeichnet werden." Er äußerte sich vor dem Hintergrund massiver Bauernproteste in Frankreich.

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Die Landwirte fürchten durch das Abkommen zusätzliche Belastungen wegen drohender Konkurrenz aus Südamerika. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte vor dem Hintergrund der Proteste kürzlich ebenfalls angekündigt, die Verhandlungen der EU-Kommission über das Abkommen zu blockieren. Die EU will trotz der französischen Bedenken an den Verhandlungen festhalten.

Das Mercosur-Abkommen soll eine der weltweit größten Freihandelszonen mit über 715 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern schaffen. Der Vertrag der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ist bereits seit 2019 fertig ausgehandelt, allerdings noch nicht ratifiziert. Streit gibt es noch über eine Zusatzerklärung für striktere Umweltauflagen für die Landwirte dieser Länder. Wenn diese steht, müssen alle 27 EU-Länder den Vertrag noch ratifizieren.

Deutschland setzt sich für einen raschen Abschluss ein. Erst im Dezember hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) alle Seiten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen - der Abschluss eines solchen Abkommens wäre "ein großer Fortschritt". Allerdings stehen auch in Südamerika nicht mehr alle Länder hinter dem Handelsabkommen. Zuletzt hatte vor allem der argentinische Präsident Javier Milei mit dem Rückzug seines Landes gedroht.

Y.Destro--PV

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.