Protestierende Bauern dringen in Pariser Großmarkt Rungis ein: 79 in Polizeigewahrsam

Pallade Veneta - Protestierende Bauern dringen in Pariser Großmarkt Rungis ein: 79 in Polizeigewahrsam

Protestierende Bauern dringen in Pariser Großmarkt Rungis ein: 79 in Polizeigewahrsam / Foto: EMMANUEL DUNAND - AFP

In Frankreich sind protestierende Bäuerinnen und Bauern am Mittwoch trotz massiver Polizeipräsenz in den Großmarkt Rungis bei Paris eingedrungen. In einer Lagerzone habe es Beschädigungen gegeben, die Polizei habe 79 Menschen in Gewahrsam genommen, hieß es von Seiten der Polizei. Die Demonstranten seien zu Fuß auf das abgesperrte Gelände gekommen. Die Sicherheitskräfte hätten das Gelände inzwischen wieder geräumt.

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Innenminister Gérald Darmanin hatte schon vor Tagen gepanzerte Fahrzeuge der Gendarmerie in Rungis stationieren lassen. Innerhalb der Protestbewegung herrschte Uneinigkeit, ob der Betrieb des weltgrößten Frischgroßmarktes im Süden von Paris gestört werden sollte oder nicht. Der Chef des regierungsnahen größten Bauernverbands FNSEA, Arnaud Rousseau, hatte sich dagegen ausgesprochen.

Aus dem Südwesten des Landes hatte sich jedoch ein Traktor-Konvoi auf den Weg gemacht. Der linksgerichtete Bauernverband Coordination rurale hatte Rungis zum Ziel erklärt. Sicherheitskräfte blockierten den Konvoi am Mittwoch in etwa 170 Kilometern Entfernung. Nach Angaben der Gendarmerie hatten aber etwa 30 Traktoren die Sperren durchbrochen.

Die Zugeständnisse der französischen Regierung und der EU konnten die protestierenden Landwirtinnen und Landwirte in Frankreich bislang nicht zu einem Ende ihrer Aktionen bewegen.

S.Urciuoli--PV

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.

BGH: Unzulässige Bankgebühren können noch nach Jahren zurückgefordert werden

Bankkunden können Kontogebühren auch noch nach mehr als drei Jahren zurückfordern, wenn sie der Gebührenerhebung ursprünglich nicht zugestimmt hatten. Auch die weitere Nutzung eines Girokontos zählt in dem Zusammenhang nicht als Zustimmung, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe entschied. Die Sparkasse Ingolstadt Eichstätt muss einem ehemaligen Kunden nun knapp 200 Euro zurückzahlen. (Az. XI ZR 139/23)