Streik des Sicherheitspersonals an deutschen Flughäfen begonnen

Pallade Veneta - Streik des Sicherheitspersonals an deutschen Flughäfen begonnen

Streik des Sicherheitspersonals an deutschen Flughäfen begonnen / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

An etlichen deutschen Flughäfen hat ein Streik des Sicherheitspersonals begonnen. An den Flughäfen Köln/Bonn und Hannover wurden für die Nacht geplante Flüge bereits gestrichen, unter anderem in Leipzig/Halle fielen schon am Mittwochabend mehrere Verbindungen aus. Mehrere Airports veröffentlichten auf ihrer Website zudem Hinweise, dass am Donnerstag wegen fehlender Sicherheitskontrollen gar keine Abflüge möglich seien und strichen sämtliche ab dem Morgen geplante Verbindungen.

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Der Flughafenverband ADV rechnet damit, dass am Donnerstag bundesweit mindestens 1100 Verbindungen ausfallen. Zu dem Streik an insgesamt elf Airports hat die Gewerkschaft Verdi aufgerufen. Ab dem Vormittag sind vielerorts Kundgebungen geplant. Die Flughäfen baten betroffene Passagiere, sich mit ihrer Airline in Verbindung zu setzen, um Umbuchungen vornehmen zu können. Auch Ankünfte könnten von dem Streik betroffen sein.

Verdi will mit dem Streik den Druck bei den Tarifverhandlungen erhöhen. Die Gewerkschaft verhandelt derzeit mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) über höhere Löhne für die bundesweit rund 25.000 Beschäftigten der Branche. Verdi fordert 2,80 Euro mehr pro Stunde, höhere Funktionszulagen und Mehrarbeitszuschläge ab der ersten Überstunde. Ein von den Arbeitgebern vorgelegtes Angebot hatte die Gewerkschaft als "völlig unzureichend" bezeichnet.

Die Tarifgespräche sollen am 6. Februar in Berlin fortgesetzt werden.

R.Lagomarsino--PV

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.

BGH: Unzulässige Bankgebühren können noch nach Jahren zurückgefordert werden

Bankkunden können Kontogebühren auch noch nach mehr als drei Jahren zurückfordern, wenn sie der Gebührenerhebung ursprünglich nicht zugestimmt hatten. Auch die weitere Nutzung eines Girokontos zählt in dem Zusammenhang nicht als Zustimmung, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe entschied. Die Sparkasse Ingolstadt Eichstätt muss einem ehemaligen Kunden nun knapp 200 Euro zurückzahlen. (Az. XI ZR 139/23)