Neue Herkunftskennzeichnung für Fleisch tritt in Kraft

Pallade Veneta - Neue Herkunftskennzeichnung für Fleisch tritt in Kraft

Neue Herkunftskennzeichnung für Fleisch tritt in Kraft / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

Bei der Kennzeichnung von Frischfleisch tritt am Donnerstag eine neue Regelung in Kraft. In Metzgereibetrieben, an Fleischtheken im Supermarkt und auf Wochenmärkten müssen die Verkäuferinnen und Verkäufer die Herkunft auch von unverarbeitetem Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch sichtbar machen. Bisher galt diese Vorschrift nur bei verpacktem Fleisch sowie bei unverpacktem Rindfleisch.

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Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sagte, damit komme die Regierung einem Wunsch aus der Landwirtschaft nach. Nun sei auf einen Blick zu erkennen, ob Fleisch aus Deutschland oder dem Ausland stamme. Kundinnen und Kunden könnten sich so bewusst für heimische Produkte entscheiden und die deutsche Landwirtschaft unterstützen, betonte der Minister. Özdemir kündigte an, er nehme eine Ausweitung auf Anbieter von Außer-Haus-Verpflegung wie Kantinen "in den Blick".

A.Saggese--PV

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.

BGH: Unzulässige Bankgebühren können noch nach Jahren zurückgefordert werden

Bankkunden können Kontogebühren auch noch nach mehr als drei Jahren zurückfordern, wenn sie der Gebührenerhebung ursprünglich nicht zugestimmt hatten. Auch die weitere Nutzung eines Girokontos zählt in dem Zusammenhang nicht als Zustimmung, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe entschied. Die Sparkasse Ingolstadt Eichstätt muss einem ehemaligen Kunden nun knapp 200 Euro zurückzahlen. (Az. XI ZR 139/23)