Scholz will bei EU-Sondergipfel keine Ausnahme für Orban

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Scholz will bei EU-Sondergipfel keine Ausnahme für Orban

WIRTSCHAFT 01.02.2024

Scholz will bei EU-Sondergipfel keine Ausnahme für Orban / Foto: JOHN THYS - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt des EU-Gipfels eine Ausnahme für den ungarischen Regierungschef Viktor Orban ausgeschlossen. Bei der Abstimmung über die von Ungarn bisher abgelehnten Wirtschaftshilfen für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro "sollten wir nicht versuchen, irgendwelche Konstruktionen zu basteln", sagte Scholz am Donnerstag in Brüssel. Es gehe darum, "eine Entscheidung zu 27 zu Stande zu bringen", sagte Scholz. "Meine Gespräche mit vielen haben ergeben, dass genau dieser Wille auch existiert", fügte er hinzu.

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Beim Dezember-Gipfel hatte Orban das Ukraine-Hilfspaket mit seinem Veto blockiert. Dagegen stimmten die Staats- und Regierungschefs für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Dazu nutzte Scholz einen "Kaffee-Trick": Er schickte Orban bei der Entscheidung kurzzeitig aus dem Raum.

Der Bundeskanzler will die Partner auf dem Gipfel auch zu mehr Waffenhilfe drängen. "Ich glaube, dass es jetzt notwendig ist, dass alle mehr tun und dass sie das auch zu Hause diskutieren", sagte Scholz. Deutschland hat Kiew in diesem Jahr gut sieben Milliarden Euro zugesagt und steht damit nach Darstellung des Kanzlers europaweit an der Spitze.

Die derzeit verfügbaren Zahlen zu den nationalen Ukraine-Hilfe seien "wenig aussagekräftig", kritisierte Scholz. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte die Zusagen am Mittwoch auf 21 Milliarden Euro beziffert. Scholz sagte, es gehe auch nicht um die Gesamtsumme, sondern darum, was jeder beitragen könne. "Wir können uns nicht jeweils auf den anderen verlassen, dass der das schon macht, sondern das muss schon 27 Mal gesagt werden", betonte Scholz. "Wir wollen alles dazu beitragen, dass die Ukraine in der Lage ist, das Land zu verteidigen", fügte er hinzu.

Mit den Wirtschaftshilfen von 50 Milliarden Euro über vier Jahre wollen die Europäer die Ukraine im russischen Angriffskrieg vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch bewahren. Die anderen 26 Länder hoffen auf ein Einlenken Orbans, der Kontakt zu dem russischen Präsidenten Wladimir Putin unterhält. Am Rande des EU-Gipfels gab es Bauernproteste.

A.Saggese--PV

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