Bauernproteste in der EU weiten sich auf Portugal aus

Pallade Veneta - Bauernproteste in der EU weiten sich auf Portugal aus

Bauernproteste in der EU weiten sich auf Portugal aus / Foto: PATRICIA DE MELO MOREIRA - AFP

Die Bauernproteste in vielen EU-Ländern haben sich auf Portugal ausgeweitet. Landwirte blockierten am Donnerstag mehrere wichtige Verbindungsstraßen ins Nachbarland Spanien. "Wir haben große Schwierigkeiten zu überleben", sagte der 58-jährige Rui Sousa der Nachrichtenagentur AFP. Der Landwirt nahm an einer Kundgebung in der Kleinstadt Golegã im Zentrum des Landes teil.

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Gegen 09.00 Uhr morgens waren noch zwei Autobahnen im Grenzgebiet in beide Richtungen blockiert. Zu den Aktionen hatte die "Bürgerbewegung der Landwirte Portugals" aufgerufen, die sich selbst als spontane und überparteiliche Initiative bezeichnet. "Die Wut steigt seit der Ankündigung der Kürzungen von Beihilfen", sagte Nuno Mayer, Sprecher der Bewegung, zu AFP.

Der portugiesische Bauernverband hat sich den Protesten jedoch explizit nicht angeschlossen. Er verweist darauf, dass die Regierung geplante Kürzungen der staatlichen Beihilfen, welche Produktionsrückgänge der Landwirte ausgleichen sollen, wieder zurückgenommen habe. Die Regierung in Lissabon hatte am Mittwoch außerdem weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Landwirtschaft im Umfang von 500 Millionen Euro insbesondere angesichts einer Dürre im Süden des Landes angekündigt. Darin enthalten ist auch eine Steuersenkung auf Agrardiesel.

"Wir warten ab, ob sich diese Maßnahmen konkretisieren", sagte Mayer. Der Sprecher der Bewegung distanzierte sich zugleich von extremen Protestaktionen. "Wir werden es nicht wie in Frankreich machen", sagte er. Ihnen gehe es um "friedliche Aktionen".

A.Saggese--PV

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.

BGH: Unzulässige Bankgebühren können noch nach Jahren zurückgefordert werden

Bankkunden können Kontogebühren auch noch nach mehr als drei Jahren zurückfordern, wenn sie der Gebührenerhebung ursprünglich nicht zugestimmt hatten. Auch die weitere Nutzung eines Girokontos zählt in dem Zusammenhang nicht als Zustimmung, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe entschied. Die Sparkasse Ingolstadt Eichstätt muss einem ehemaligen Kunden nun knapp 200 Euro zurückzahlen. (Az. XI ZR 139/23)