IWF-Chefin warnt vor weitgehendem Entgegenkommen an Landwirte

Pallade Veneta - IWF-Chefin warnt vor weitgehendem Entgegenkommen an Landwirte

IWF-Chefin warnt vor weitgehendem Entgegenkommen an Landwirte / Foto: OLIVIER DOULIERY - AFP/Archiv

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, hat europäische Regierungen davor gewarnt, Landwirten angesichts wochenlanger Proteste finanziell zu sehr entgegenzukommen. "Auf menschlicher Ebene verstehe ich ihre Schwierigkeiten und es ist nicht einfach, ihren Job zu machen", sagte Georgieva am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Washington mit Blick auf die Bäuerinnen und Bauern.

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"Aber wenn dieses Gefühl anhält und es Regierungen in eine Ecke drängt, in der sie nicht mehr das Notwendige zur Stärkung der Volkswirtschaften unternehmen können, dann wird der Zeitpunkt kommen, an dem sie es bereuen."

Sie habe mit vielen Vertretern von Finanzministerien gesprochen, sagte die IWF-Chefin weiter. Diese würden sehen, wie wichtig eine Haushaltskonsolidierung sei. "Sie erkennen aber auch, wie schwierig es ist, Unterstützung zu entziehen." Georgieva fügte hinzu: "Es ist leicht zu geben; es ist schwierig, es wieder zurückzunehmen."

In den vergangenen Wochen sind in Deutschland, Frankreich und anderen europäischen Ländern zahlreiche Landwirte auf die Straße gegangen. In Deutschland entzündete sich der Protest an der geplanten Kürzung von staatlicher Unterstützung. Die Bundesregierung verzichtete daraufhin auf die vorgesehene Abschaffung von Vorteilen bei der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Betriebe. Umgesetzt wird aber weiter der Wegfall der Subventionierung beim Agrardiesel - nun schrittweise bis 2026.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte den Landwirten derweil am Donnerstag weniger Bürokratie in Aussicht. Sie wolle den Mitgliedsländern in Kürze einen Vorschlag machen, "um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren", sagte sie zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel.

A.Fallone--PV

Umweltschützer warnen vor russischem Einfluss auf Brennelementefabrik Lingen

Atomkraftgegner und Umweltverbände warnen vor drohendem russischen Einfluss auf die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen. Anlass sind gemeinsame Erweiterungspläne des französischen Betreibers Framatome und des staatseigenen russischen Atomkonzerns Rosatom, die ab Mittwoch dort Gegenstand eines Erörterungstermins sind. "Die Brennelementefabrik Lingen darf nicht zum nuklearen Vorposten des Kreml in Westeuropa werden", verlangte Alexander Vent vom Bündnis Atomkraftgegner*innen im Emsland (AgiEL).

Zahl von Gewalt betroffener Frauen steigt - Paus: Hilfegesetz schnell beschließen

Sie werden im Internet bedroht, zur Prostitution gezwungen, zu Hause verprügelt und ermordet: Frauen werden immer häufiger Opfer von Gewalttaten und anderen Delikten. Das zeigt ein erstmals erstelltes Bundeslagebild des Bundeskriminalamts (BKA), das am Dienstag vorgestellt wurde. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte die Situation "unerträglich", Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) bezeichnete die Zahlen als "beschämend" und forderte eine schnelle Verabschiedung des von ihr vorgelegten Gewalthilfegesetzes.

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Industriekonzern Thyssenkrupp meldet weiteren Jahresverlust in Milliardenhöhe

Der Industriekonzern Thyssenkrupp hat einen weiteren Jahresverlust in Milliardenhöhe gemeldet. Das Geschäftsjahr 2023/2024 bis Ende September endete mit einem Nettoverlust von 1,5 Milliarden Euro, nach 2,1 Milliarden Euro Minus im vergangenen Jahr, wie das Essener Unternehmen am Dienstag mitteilte. Konzernchef Miguel López sprach mit Blick auf das laufende Geschäftsjahr von einem "Jahr der Entscheidung".