Pallade Veneta - "Zunehmende Polarisierung" – Kretschmann besorgt über Härte der Arbeitskämpfe

"Zunehmende Polarisierung" – Kretschmann besorgt über Härte der Arbeitskämpfe

"Zunehmende Polarisierung" – Kretschmann besorgt über Härte der Arbeitskämpfe / Foto: Daniel ROLAND - AFP/Archiv

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat angesichts der zahlreichen Streiks und Blockaden zur Mäßigung aufgerufen. "Mich besorgt diese zunehmende Polarisierung", sagte Kretschmann dem Berliner "Tagesspiegel" vom Samstag. "Demokratie lebt vom Diskurs, vom Streit, von der Suche nach den richtigen Lösungen. Aber das findet dort seine Grenzen, wo Einzelinteressen kompromisslos um jeden Preis durchgesetzt werden sollen."

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Der Grünen-Politiker äußerte sich mit Blick auf die Härte der Arbeitskämpfe und Blockaden der Bauern und Klimaaktivisten. Jetzt sei die Zeit des Kompromisses und des Maßhaltens, sagte Kretschmann. "Wir müssen Gemeinsamkeit suchen, statt zu spalten. Man sieht in anderen Ländern, wozu diese Entwicklung führt."

Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert forderte mehr Wege zur Verständigung: "Dass der Wert des Kompromisses in der Gesellschaft nicht mehr anerkannt wird, ist eine meiner größten Sorgen", sagte er dem "Tagesspiegel".

Kühnert verteidigte jedoch das Streikgeschehen der vergangenen Tage: "Das Gerede von der dauerstreikenden Gesellschaft ist ausgemachter Quatsch", sagte der SPD-Politiker. In anderen Ländern werde viel mehr gestreikt. Kühnert wies Forderungen von Union und FDP nach einem strengeren Streikrecht zurück: "Arbeitskämpfe ohne echtes Streikrecht sind witzlos."

E.Magrini--PV

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Atomkraftgegner und Umweltverbände warnen vor drohendem russischen Einfluss auf die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen. Anlass sind gemeinsame Erweiterungspläne des französischen Betreibers Framatome und des staatseigenen russischen Atomkonzerns Rosatom, die ab Mittwoch dort Gegenstand eines Erörterungstermins sind. "Die Brennelementefabrik Lingen darf nicht zum nuklearen Vorposten des Kreml in Westeuropa werden", verlangte Alexander Vent vom Bündnis Atomkraftgegner*innen im Emsland (AgiEL).

Zahl von Gewalt betroffener Frauen steigt - Paus: Hilfegesetz schnell beschließen

Sie werden im Internet bedroht, zur Prostitution gezwungen, zu Hause verprügelt und ermordet: Frauen werden immer häufiger Opfer von Gewalttaten und anderen Delikten. Das zeigt ein erstmals erstelltes Bundeslagebild des Bundeskriminalamts (BKA), das am Dienstag vorgestellt wurde. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte die Situation "unerträglich", Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) bezeichnete die Zahlen als "beschämend" und forderte eine schnelle Verabschiedung des von ihr vorgelegten Gewalthilfegesetzes.

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