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Bauernproteste in Europa gehen weiter

WIRTSCHAFT 06.02.2024

Bauernproteste in Europa gehen weiter / Foto: DIRK WAEM - BELGA/AFP

Die Bauernproteste in ganz Europa haben sich zum Wochenbeginn fortgesetzt. In den Niederlanden blockierten Demonstrierende am späten Montagabend Autobahnen und entzündeten Feuer, wie die niederländische Polizei und mehrere Medien berichteten. Auch in Italien und Lettland gingen tausende Landwirte gegen die EU-Agrarpolitik auf die Straße.

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"Feuer wurden entfacht, Feuerwerkskörper entzündet und landwirtschaftliche Fahrzeuge fahren auf der Autobahn", erklärte die Polizei der niederländischen Provinz Gelderland in der Nacht zu Dienstag über den Kurznachrichtendienst X. Die Proteste in den Niederlanden sind die jüngsten in einer Welle von Demonstrationen in ganz Europa, bei denen Bauern niedrigere Steuern auf Kraftstoffe, eine bessere Bezahlung ihrer Produkte und gelockerte EU-Umweltvorgaben fordern.

Tausende Demonstrierende in Lettland sprachen sich am Montag zudem für ein Verbot von russischen Getreideimporten in die EU aus. "Die EU erlaubt die Einfuhr von russischem Blutgetreide in unseren gemeinsamen Markt und den Transport durch europäische Häfen und Terminals", sagte Juris Lazdins, ein Organisator der Proteste, auf einer Kundgebung in Jelgava gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Außerdem forderten die Landwirte bei den Aktionen in insgesamt 16 Städten weniger Bürokratie und eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf lokal angebaute Früchte und Beeren.

Italienische Bauern verlangten derweil ein Treffen mit einem Minister der Regierung. Aus der Toskana machten sich am Montag rund 50 Traktoren auf den Weg in die Hauptstadt Rom, wo bis Freitag 1500 bis 2000 Traktoren erwartet werden, wie die Bewegung für landwirtschaftliche Erneuerung AFP erklärte.

Seit Wochen gehen Landwirte in mehreren europäischen Ländern auf die Straße. Dabei protestieren sie auch gegen aus ihrer Sicht unfairen Wettbewerb mit Produkten aus dem Ausland. Am Wochenende kam es beispielsweise in Deutschland, Frankreich, Griechenland und erstmals auch in dem Nicht-EU-Land Schweiz zu Protesten.

A.Fallone--PV

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Im Streit über das EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten will die französische Regierung das Parlament debattieren lassen. Anschließend sei eine Abstimmung geplant, teilte das Büro von Premierminister Michel Barnier am Dienstag in Paris mit. Die französische Regierung hat nach der Verfassung das Recht, solche Debatten auf den Weg zu bringen. Dabei ist das Ergebnis der Abstimmung allerdings nicht bindend. Barnier hatte zuvor die Fraktionschefs zu Gesprächen empfangen.

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