Heil bestätigt deutsche Enthaltung bei EU-Abstimmung zu Lieferkettengesetz

Pallade Veneta - Heil bestätigt deutsche Enthaltung bei EU-Abstimmung zu Lieferkettengesetz

Heil bestätigt deutsche Enthaltung bei EU-Abstimmung zu Lieferkettengesetz / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP

Deutschland wird sich bei der finalen Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz enthalten. Der Koalitionspartner FDP sei nicht bereit für Kompromisse gewesen, erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag. "Ich halte das für falsch, auch weil eine deutsche Enthaltung bei anderen Partnern in Europa auf Unverständnis treffen wird." Das gesamte Gesetz steht nun auf der Kippe.

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Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann (beide FDP) hatten vergangene Woche angekündigt, die bereits fertig ausgehandelte Richtlinie noch verhindern zu wollen. Sie sei in der bisherigen Form "unzumutbar für kleine und mittelständische Unternehmen", sagte Buschmann. Heil hatte noch Entlastungen und Hilfen für Unternehmen bei der Umsetzung angeboten. Die Liberalen habe dies aber nicht umstimmen können, erklärte er nun.

Unterhändler der 27 EU-Staaten und des Europaparlaments hatten sich Mitte Dezember auf die Lieferkettenrichtlinie geeinigt. Danach müssten Unternehmen ab einer bestimmten Größe künftig negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Menschenrechte und Umwelt ermitteln und die Folgen beheben. Außerdem würden sie verpflichtet, die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards auch bei Partnerunternehmen in Drittländern zu überwachen.

Der Einigung müssen der Rat der EU-Mitgliedstaaten und das Parlament noch zustimmen. Dies gilt in der Regel als Formalie, die Abstimmung war bislang für diesen Freitag angesetzt. Wegen der Blockade der FDP muss sich Deutschland nun enthalten, was wie eine Gegenstimme gewertet wird.

Arbeitsminister Heil warf dem Koalitionspartner eine "ideologisch motivierte Blockade" vor. Er hoffe "weiterhin, dass eine Mehrheit dafür zu Stande kommt". Ohne die Stimme Deutschlands wackelt jedoch die ursprüngliche Mehrheit für den ausgehandelten Gesetzesentwurf.

O.Pileggi--PV

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Im Streit über das EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten will die französische Regierung das Parlament debattieren lassen. Anschließend sei eine Abstimmung geplant, teilte das Büro von Premierminister Michel Barnier am Dienstag in Paris mit. Die französische Regierung hat nach der Verfassung das Recht, solche Debatten auf den Weg zu bringen. Dabei ist das Ergebnis der Abstimmung allerdings nicht bindend. Barnier hatte zuvor die Fraktionschefs zu Gesprächen empfangen.

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