Schwedische Staatsanwaltschaft stellt Nord-Stream-Ermittlungen ein

Pallade Veneta - Schwedische Staatsanwaltschaft stellt Nord-Stream-Ermittlungen ein

Schwedische Staatsanwaltschaft stellt Nord-Stream-Ermittlungen ein / Foto: Handout - DANISH DEFENCE/AFP/Archiv

Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt ihre Ermittlungen zu den Explosionen an den Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2 ein. Staatsanwalt Mats Ljungqvist begründete den Schritt am Mittwoch damit, dass die schwedische Justiz nicht zuständig sei.

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Ein Hauptzweck der Ermittlungen habe darin bestanden festzustellen, ob schwedische Bürger an der Tat beteiligt waren. Dies sei zu verneinen, sagte der Staatsanwalt. Die Ergebnisse der schwedischen Untersuchung seien den deutschen Behörden übergeben worden, die neben Dänemark ebenfalls Ermittlungen aufgenommen hatten. In Deutschland dauern die Ermittlungen weiter an.

Mehrere Explosionen hatten im September 2022 in der Ostsee Lecks in die Nord-Stream-Pipelines gerissen, die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden waren. Die Pipelines waren zum Zeitpunkt der Explosionen nicht in Betrieb, enthielten aber Gas.

Die Explosionen ereigneten sich inmitten geopolitischer Spannungen rund um Russlands Einmarsch in die Ukraine und der Gaskrise in Deutschland und Europa. Besonders Nord Stream 2 hatte bereits zuvor jahrelang für Streit gesorgt: Deutschland trieb zusammen mit Russland trotz der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim-Halbinsel im Jahr 2014 den Bau voran - gegen den heftigen Protest der USA sowie ost- und mitteleuropäischer Staaten wie Polen und der Ukraine.

F.Abruzzese--PV

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Im Streit über das EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten will die französische Regierung das Parlament debattieren lassen. Anschließend sei eine Abstimmung geplant, teilte das Büro von Premierminister Michel Barnier am Dienstag in Paris mit. Die französische Regierung hat nach der Verfassung das Recht, solche Debatten auf den Weg zu bringen. Dabei ist das Ergebnis der Abstimmung allerdings nicht bindend. Barnier hatte zuvor die Fraktionschefs zu Gesprächen empfangen.

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