Urteil: Krankheitstage während Kurzarbeit null zählen nicht als Arbeitstage

Pallade Veneta - Urteil: Krankheitstage während Kurzarbeit null zählen nicht als Arbeitstage

Urteil: Krankheitstage während Kurzarbeit null zählen nicht als Arbeitstage / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Ist ein Arbeitnehmer zu Zeiten von Kurzarbeit ganz ohne Wochenstunden krank, zählen die Krankheitstage bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nicht als Arbeitstage. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt nach Angaben vom Dienstag. Es wies die Revision eines früher in einer Betriebsschlosserei beschäftigten Klägers zurück. Der Mann hatte von seinem ehemaligen Arbeitgeber die Abgeltung von 15 Arbeitstagen gesetzlichen Mindesturlaubs gefordert, etwa 1400 Euro. (Az. 9 AZR 364/22)

Textgröße ändern:

Mitte März 2020 war der Mann für einige Tage krank geschrieben. In der Zeit führte das Unternehmen wegen der Coronapandemie die sogenannte Kurzarbeit null ein - von April 2020 bis Jahresende wurden die wöchentlich zu leistenden Arbeitsstunden also auf Null gesetzt. Der Zustand des Klägers besserte sich nicht und seine Krankschreibung wurde für das komplette Jahr verlängert. Seit Ende Januar 2021 arbeitet er nicht mehr bei der Betriebsschlosserei.

Er fand, dass er zwischen April und Ende Dezember 2020 Urlaubsansprüche in unverminderter Höhe erworben habe, und zog in Schleswig-Holstein vor Gericht. Vor dem dortigen Landesarbeitsgericht hatte er aber keinen Erfolg. Nun scheiterte er auch vor dem Bundesarbeitsgericht.

Für das Jahr 2020 habe der Mann Anspruch auf fünf Arbeitstage gesetzlichen Mindesturlaub, erklärte dieses und bezog sich dabei auf den Zeitraum zwischen Januar und März 2020, in dem tatsächlich eine Arbeitspflicht galt und nicht die Kurzarbeit. Da der Arbeitgeber diese fünf Tage Urlaub gewährte, sei der Anspruch erfüllt.

Wegen der Kurzarbeit ausgefallene Arbeitstage sind hier nicht gleichzusetzen mit Zeiten mit Arbeitspflicht, wie das Gericht weiter ausführte. Wenn der Arbeitnehmer in dem Zeitraum krank sei, ändere das an der durch die Kurzarbeit geänderten Verteilung der Arbeitszeit nichts.

T.Galgano--PV

Paus und Faeser stellen Statistik zu Hass und Gewalt gegen Frauen vor

Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellen am Dienstag (09.00 Uhr) das erste "Bundeslagebild geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten" vor. Die Daten wurden vom Bundeskriminalamt (BKA) zusammengestellt; an der Pressekonferenz nimmt auch BKA-Vizepräsident Michael Kretschmer teil.

Bauern fordern Stopp von EU-Mercosur-Abkommen - Scholz drückt aufs Tempo

Der mögliche Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten erhitzt die Gemüter europäischer Landwirte. Der Deutsche Bauernverband forderte einen Stopp des Abkommens, in Frankreich entzündete sich eine neue Welle landesweiter Proteste. Auch aus Italien kam Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich dagegen am Rande des G20-Treffens in Rio de Janeiro erneut für einen schnellen Abschluss aus.

Datendiebstahl bei Facebook: Nutzer können nach BGH-Urteil auf Schadenersatz hoffen

Dreieinhalb Jahre nach einem großen Datenschutzvorfall bei Facebook können zahlreiche Betroffene nun auf Schadenersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe stärkte am Montag in einem Grundsatzurteil ihre Position. Demnach kann schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten ein immaterieller Schaden sein. Weitere negative Folgen müssen nicht nachgewiesen werden. (Az. VI ZR 10/24)

Pallade Veneta - Urteil: Krankheitstage während Kurzarbeit null zählen nicht als Arbeitstage