Frankreichs Bauern machen weiter Druck auf die Regierung

Pallade Veneta - Frankreichs Bauern machen weiter Druck auf die Regierung

Frankreichs Bauern machen weiter Druck auf die Regierung / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Zehn Tage nach dem Ende der jüngsten Bauernproteste in Frankreich machen die französischen Landwirte weiter Druck auf die Regierung. "Wir sind zu neuen Aktionen bereit", warnte der Chef des Bauernverbands FNSEA, Arnaud Rousseau, am Dienstag auf dem Sender TF1. Zuvor hatten einige Milchbauern und Viehzüchter kleinere Protestaktionen in Paris veranstaltet. Premierminister Gabriel Attal wollte Vertreter der Bauernverbände am Nachmittag empfangen.

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Landwirtschaftsminister Marc Fesneau kündigte an, das Vererben von Höfen an die nächste Generation zu vereinfachen. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag solle Ende des Monats im Kabinett vorgestellt werden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Vertreter der Bauernverbände am Mittwoch und in der kommenden Woche treffen, zum ersten Mal seit Beginn der jüngsten Proteste. Es handle sich um die üblichen Treffen vor Beginn der Pariser Landwirtschaftsmesse, betonte der Elysée.

Die Aussetzung des Plans zur Verringerung der Pestizide löste weiter Kritik aus. Acht Umweltgruppen verließen am Montag aus Protest die Sitzung einer Arbeitsgruppe im Landwirtschaftsministerium, die die Umsetzung des Plans steuern sollte.

Die französische Regierung ist den Forderungen der Landwirtinnen und Landwirte nach tagelangen Autobahnblockaden weit entgegengekommen. Sie sagte ein Hilfspaket im Umfang von 400 Millionen Euro sowie eine Verringerung der bürokratischen Auflagen zu. Die EU-Kommission in Brüssel lockerte zudem die Vorschriften für einen Mindestanteil an Brachland auf Ackerflächen in der EU.

S.Urciuoli--PV

Paus und Faeser stellen Statistik zu Hass und Gewalt gegen Frauen vor

Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellen am Dienstag (09.00 Uhr) das erste "Bundeslagebild geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten" vor. Die Daten wurden vom Bundeskriminalamt (BKA) zusammengestellt; an der Pressekonferenz nimmt auch BKA-Vizepräsident Michael Kretschmer teil.

Bauern fordern Stopp von EU-Mercosur-Abkommen - Scholz drückt aufs Tempo

Der mögliche Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten erhitzt die Gemüter europäischer Landwirte. Der Deutsche Bauernverband forderte einen Stopp des Abkommens, in Frankreich entzündete sich eine neue Welle landesweiter Proteste. Auch aus Italien kam Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich dagegen am Rande des G20-Treffens in Rio de Janeiro erneut für einen schnellen Abschluss aus.

Datendiebstahl bei Facebook: Nutzer können nach BGH-Urteil auf Schadenersatz hoffen

Dreieinhalb Jahre nach einem großen Datenschutzvorfall bei Facebook können zahlreiche Betroffene nun auf Schadenersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe stärkte am Montag in einem Grundsatzurteil ihre Position. Demnach kann schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten ein immaterieller Schaden sein. Weitere negative Folgen müssen nicht nachgewiesen werden. (Az. VI ZR 10/24)

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