Habeck will kommende Woche Jahreswirtschaftsbericht vorlegen

Pallade Veneta - Habeck will kommende Woche Jahreswirtschaftsbericht vorlegen

Habeck will kommende Woche Jahreswirtschaftsbericht vorlegen / Foto: Carsten Koall - AFP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will in der kommende Woche seinen Jahreswirtschaftsbericht vorlegen. Für Mittwochnachmittag wurde zu diesem Zweck eine Pressekonferenz angesetzt. Die Bundesregierung ist gesetzlich dazu verpflichtet, ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele und entsprechende geplante Maßnahmen darzulegen. Darüber herrscht in der Ampel-Koalition aber in mehreren Punkten Uneinigkeit.

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Das Nachrichtenportal Table.media berichtete am Donnerstag über einen aktuellen Entwurf des Jahresberichts, in dem zahlreiche Passagen als noch strittig gekennzeichnet seien. Ein zentraler Streitpunkt ist demnach Habecks Vorhaben, mit gezielter staatlicher Förderung die Märkte zu beleben und dafür gegebenenfalls auch neue Schulden aufzunehmen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt dies ab und setzt stattdessen auf Bürokratieabbau und Steuersenkungen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stört sich laut Table.media daran, dass die FDP zum Ankurbeln der Wirtschaft auch auf eine "Stärkung von Arbeitsanreizen" setzen will. Mit dieser Formulierung wendet sich Finanzminister Lindner demnach gegen das Bürgergeld und die Frühverrentungsprogramme, die noch von der großen Koalition auf den Weg gebracht worden waren.

S.Urciuoli--PV

Paus und Faeser stellen Statistik zu Hass und Gewalt gegen Frauen vor

Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellen am Dienstag (09.00 Uhr) das erste "Bundeslagebild geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten" vor. Die Daten wurden vom Bundeskriminalamt (BKA) zusammengestellt; an der Pressekonferenz nimmt auch BKA-Vizepräsident Michael Kretschmer teil.

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Der mögliche Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten erhitzt die Gemüter europäischer Landwirte. Der Deutsche Bauernverband forderte einen Stopp des Abkommens, in Frankreich entzündete sich eine neue Welle landesweiter Proteste. Auch aus Italien kam Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich dagegen am Rande des G20-Treffens in Rio de Janeiro erneut für einen schnellen Abschluss aus.

Datendiebstahl bei Facebook: Nutzer können nach BGH-Urteil auf Schadenersatz hoffen

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