Pallade Veneta - Deutschland und Frankreich blockieren EU-Gesetz für Plattformarbeiter

Deutschland und Frankreich blockieren EU-Gesetz für Plattformarbeiter


Deutschland und Frankreich blockieren EU-Gesetz für Plattformarbeiter
Deutschland und Frankreich blockieren EU-Gesetz für Plattformarbeiter / Foto: © AFP/Archiv

Ein EU-Gesetz für mehr Rechte von Beschäftigten bei sogenannten Plattformfirmen wie Uber und Deliveroo ist vorerst am Widerstand von Deutschland und Frankreich gescheitert. Die beiden Länder sowie weitere kleinere EU-Mitgliedstaaten positionierten sich am Freitag auf Diplomatenebene in Brüssel gegen den mit dem EU-Parlament ausgehandelten Entwurf für das Gesetz. Die nötige Mehrheit von 15 Mitgliedstaaten und 65 Prozent der EU-Bevölkerung wurde dadurch nicht erreicht.

Textgröße ändern:

Das Gesetz soll dafür sorgen, dass Beschäftigte sogenannter Plattformfirmen unter bestimmten Bedingungen als voll angestellt gelten. Ursprünglich hatten sich die Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedstaaten im Dezember dafür auf EU-weite Kriterien wie das Lohnniveau und festgelegte Regeln für Kleidung oder Arbeitszeiten geeinigt. Eine Gruppe von EU-Ländern um Frankreich hatte den Kompromiss kurz darauf jedoch gekippt.

Vergangene Woche kam es zu einer neuen Einigung, die allerdings keine EU-weit einheitlichen Kriterien mehr vorsah. Der Text verwies stattdessen vor allem auf nationale Gesetze, internationale Abkommen und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Umsetzung der Rechte für die Beschäftigten läge damit fast ausschließlich bei den Mitgliedstaaten.

Die Einigung sorge für "große rechtliche Unsicherheiten" bei den Mitgliedstaaten, kritisierte ein französischer EU-Diplomat. Es drohe eine Zersplitterung des gemeinsamen Marktes in der EU. Auch die Bundesregierung schwenkte in der Folge um und signalisierte keine Zustimmung mehr.

Die Zukunft der neuen Regelungen ist nun ungewiss. "Wir glauben, dass diese Richtlinie, die einen wichtigen Fortschritt für die Arbeitnehmer darstellen muss, bereits einen langen Weg zurückgelegt hat", erklärte die belgische EU-Ratspräsidentschaft. "Wir werden über die nächsten Schritte nachdenken." Die Zeit wird mittlerweile jedoch knapp, um das Gesetz noch vor den Europawahlen Anfang Juni zu verabschieden.

Bislang sind etwa Uber-Fahrer oder Fahrradkuriere auf dem Papier häufig selbstständig und damit unter anderem nicht über ihren Arbeitgeber sozialversichert. Mehr als 30 Millionen Menschen in der EU arbeiten für Plattformfirmen, bis 2025 könnte ihre Zahl auf mehr als 40 Millionen ansteigen. Rund 5,5 Millionen von ihnen sind nach Einschätzung der EU-Kommission fälschlicherweise selbstständig beschäftigt.

L.Bufalini--PV

Empfohlen

Warnungen vor Digitalsteuer als Vergeltung für Trumps Zölle

Bei der Suche nach einer Antwort auf die aggressive Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump werden die Rufe nach einem Vorgehen gegen die großen US-Tech-Konzerne lauter, Experten warnen jedoch vor vorschnellen Maßnahmen. "Insbesondere bei einer Digitalsteuer würden die Zeche eines solchen in den digitalen Raum verlagerten Handelskrieges dann die hiesigen Unternehmen, Verwaltungen und Bürgerinnen und Bürger zahlen", erklärte der Präsident des Digitalverbandes Bitkom, Ralf Wintergerst, am Freitag.

Scheidender Ostbeauftragter fordert mehr Beachtung für strukturschwache Regionen

Der scheidende Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat mehr Beachtung und mehr Geld für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland gefordert. Gleichwertige Lebensverhältnisse seien ein gesamtdeutsches Thema, sagte er am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Er schloss sich gleichzeitig der Forderung der Ost-Ministerpräsidenten an, seinen Posten künftig beizubehalten. Aus der Union kamen Forderungen nach drei Kabinettsposten für Ostdeutsche in der künftigen Regierung.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Rückkehr zur Atomkraft

Die Mehrheit der Deutschen hat sich in einer Umfrage für die Rückkehr zur Atomkraft ausgesprochen. 55 Prozent befürworteten in der am Freitag veröffentlichten Erhebung für das Verbraucherportal Verivox den Wiedereinstieg in die Kernenergie. 36 Prozent lehnten das ab, neun Prozent waren unentschieden. Besonders stark ist die Zustimmung zur Kernenergie bei Männern (62 Prozent) ausgeprägt, bei Frauen sind nur 47 Prozent dafür.

Schockwelle durch Trumps Zölle erfasst weiterhin die Weltmärkte

Auch am zweiten Tag nach der jüngsten, umfassenden Zoll-Ankündigung von US-Präsident Donald Trump kommen die Märkte nicht zur Ruhe. In Erwartung weiterer Reaktionen der Handelspartner der USA gaben die wichtigsten europäischen Aktienindizes am Freitag im frühen Handel weiter nach. Die Unsicherheit ist laut Analysten "so groß wie nie". Der US-Präsident zeigte sich zufrieden, sein Vizepräsident JD Vance sprach von einem "Übergang", den die Wirtschaft zu durchlaufen habe.

Textgröße ändern: