Pallade Veneta - Deutschland und Frankreich blockieren EU-Gesetz für Plattformarbeiter

Deutschland und Frankreich blockieren EU-Gesetz für Plattformarbeiter


Deutschland und Frankreich blockieren EU-Gesetz für Plattformarbeiter
Deutschland und Frankreich blockieren EU-Gesetz für Plattformarbeiter / Foto: © AFP/Archiv

Ein EU-Gesetz für mehr Rechte von Beschäftigten bei sogenannten Plattformfirmen wie Uber und Deliveroo ist vorerst am Widerstand von Deutschland und Frankreich gescheitert. Die beiden Länder sowie weitere kleinere EU-Mitgliedstaaten positionierten sich am Freitag auf Diplomatenebene in Brüssel gegen den mit dem EU-Parlament ausgehandelten Entwurf für das Gesetz. Die nötige Mehrheit von 15 Mitgliedstaaten und 65 Prozent der EU-Bevölkerung wurde dadurch nicht erreicht.

Textgröße ändern:

Das Gesetz soll dafür sorgen, dass Beschäftigte sogenannter Plattformfirmen unter bestimmten Bedingungen als voll angestellt gelten. Ursprünglich hatten sich die Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedstaaten im Dezember dafür auf EU-weite Kriterien wie das Lohnniveau und festgelegte Regeln für Kleidung oder Arbeitszeiten geeinigt. Eine Gruppe von EU-Ländern um Frankreich hatte den Kompromiss kurz darauf jedoch gekippt.

Vergangene Woche kam es zu einer neuen Einigung, die allerdings keine EU-weit einheitlichen Kriterien mehr vorsah. Der Text verwies stattdessen vor allem auf nationale Gesetze, internationale Abkommen und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Umsetzung der Rechte für die Beschäftigten läge damit fast ausschließlich bei den Mitgliedstaaten.

Die Einigung sorge für "große rechtliche Unsicherheiten" bei den Mitgliedstaaten, kritisierte ein französischer EU-Diplomat. Es drohe eine Zersplitterung des gemeinsamen Marktes in der EU. Auch die Bundesregierung schwenkte in der Folge um und signalisierte keine Zustimmung mehr.

Die Zukunft der neuen Regelungen ist nun ungewiss. "Wir glauben, dass diese Richtlinie, die einen wichtigen Fortschritt für die Arbeitnehmer darstellen muss, bereits einen langen Weg zurückgelegt hat", erklärte die belgische EU-Ratspräsidentschaft. "Wir werden über die nächsten Schritte nachdenken." Die Zeit wird mittlerweile jedoch knapp, um das Gesetz noch vor den Europawahlen Anfang Juni zu verabschieden.

Bislang sind etwa Uber-Fahrer oder Fahrradkuriere auf dem Papier häufig selbstständig und damit unter anderem nicht über ihren Arbeitgeber sozialversichert. Mehr als 30 Millionen Menschen in der EU arbeiten für Plattformfirmen, bis 2025 könnte ihre Zahl auf mehr als 40 Millionen ansteigen. Rund 5,5 Millionen von ihnen sind nach Einschätzung der EU-Kommission fälschlicherweise selbstständig beschäftigt.

L.Bufalini--PV

Empfohlen

Linksparteichef van Aken: Keine Dividenden bei Stellenabbau

Linksparteichef Jan van Aken hat gefordert, die Dividendenausschüttung von Unternehmen an die Arbeitsplatzsicherheit zu knüpfen. "Wer Gewinne macht, darf nicht gleichzeitig Menschen auf die Straße setzen", sagte van Aken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Mitteilung vom Sonntag. Es brauche eine Job-Garantie für die Beschäftigten.

Tarifeinigung bei Bund und Kommunen: 5,8 Prozent mehr Geld und mehr Freizeit

Die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des Bundes und der Kommunen bekommen mehr Geld und mehr Freizeit. Das sieht der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vor, der am Sonntag in Potsdam vereinbart wurde. In zwei Stufen soll es demnach insgesamt 5,8 Prozent mehr Lohn geben. Die Einigung steht unter Vorbehalt und tritt dann in Kraft, wenn bis Mitte Mai ausreichend Gewerkschafter bei einer Mitgliederbefragung zustimmen.

Rita Süssmuth: Hälfte des Kabinetts muss mit Frauen besetzt werden

Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat gefordert, die Hälfte der künftigen Kabinettsposten mit Frauen zu besetzen. CDU-Chef Friedrich Merz strebe das Amt des Bundeskanzlers an "und geht davon aus, gewählt zu werden", sagte sie "Zeit Online" laut Meldung vom Sonntag. "Auch wir verbinden damit Erwartungen für unsere Beteiligung. Eine neue Regierung muss gerade auch Frauen in unterschiedlichen Funktionen sichtbar machen."

Einigung in Tarifrunde von Bund und Kommunen erzielt - 5,8 Prozent mehr Geld

Die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen bekommen in zwei Stufen 5,8 Prozent mehr Geld. Darauf einigten sich die öffentlichen Arbeitgeber mit den Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund am Sonntag in der vierten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Sonntag in Potsdam nach der vierten Tarifrunde sagte.

Textgröße ändern: