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Habeck legt Jahreswirtschaftsbericht vor

WIRTSCHAFT 21.02.2024

Habeck legt Jahreswirtschaftsbericht vor / Foto: Carsten Koall - AFP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) legt am Mittwoch (14.45 Uhr) den aktuellen Jahreswirtschaftsbericht vor. Bereits in der vergangenen Woche hatte er angekündigt, dass die Regierung ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr von 1,3 Prozent auf nur noch 0,2 Prozent absenkt. Deutschland müsse "eine Reihe über Jahre angestauter, struktureller Herausforderungen im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort bewältigen", zitierte das "Handelsblatt" aus dem Bericht.

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Medienberichten zufolge gab es bis zuletzt Streit in der Ampelkoalition über einzelne Passagen. Laut "Handelsblatt" wurde im Bericht der Begriff "transformative Angebotspolitik" gestrichen, den das Wirtschaftsministerium hatte nutzen wollen. Dagegen habe sich das Finanzministerium gewandt, berichtete die Zeitung aus Regierungskreisen. Auf Verlangen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) seien Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium, Geringverdienern und Rentnern mehr Arbeitsanreize zu geben, gestrichen worden.

B.Fortunato--PV

Bauern fordern Stopp von EU-Mercosur-Abkommen - Scholz drückt aufs Tempo

Der mögliche Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten erhitzt die Gemüter europäischer Landwirte. Der Deutsche Bauernverband forderte einen Stopp des Abkommens, in Frankreich entzündete sich eine neue Welle landesweiter Proteste. Auch aus Italien kam Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich dagegen am Rande des G20-Treffens in Rio de Janeiro erneut für einen schnellen Abschluss aus.

Datendiebstahl bei Facebook: Nutzer können nach BGH-Urteil auf Schadenersatz hoffen

Dreieinhalb Jahre nach einem großen Datenschutzvorfall bei Facebook können zahlreiche Betroffene nun auf Schadenersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe stärkte am Montag in einem Grundsatzurteil ihre Position. Demnach kann schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten ein immaterieller Schaden sein. Weitere negative Folgen müssen nicht nachgewiesen werden. (Az. VI ZR 10/24)

Dänemark besteuert künftig Methanausstoß von Kühen und Schweinen

Dänemark führt als erstes Land der Welt eine Steuer auf pupsende und rülpsende Rinder und Schweine ein. Im Parlament sei eine entsprechende überparteiliche Vereinbarung getroffen worden, teilte die Regierung in Kopenhagen am Montag mit. Der Staat unterstützt betroffene Landwirte finanziell.

Argentinien verweigert sich als einziges G20-Land der Allianz gegen den Hunger

Argentinien verweigert als einziges Land der G20-Gruppe seine Beteiligung an einer globalen Allianz gegen den Hunger. Dies teilte die brasilianische Regierung mit, die an diesem Montag und Dienstag den G20-Gipfel in Rio de Janeiro ausrichtet. Die Allianz gegen den Hunger sollte später am Montag zum Auftakt des Gipfels vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva formell lanciert werden.

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