Pallade Veneta - EU-Urteil: Kosten für frühen Reiserücktritt wegen Corona-Pandemie rechtens

EU-Urteil: Kosten für frühen Reiserücktritt wegen Corona-Pandemie rechtens


EU-Urteil: Kosten für frühen Reiserücktritt wegen Corona-Pandemie rechtens
EU-Urteil: Kosten für frühen Reiserücktritt wegen Corona-Pandemie rechtens / Foto: Philip FONG - AFP

Das Einbehalten einer Anzahlung sowie die Erhebung von Stornogebühren bei einem Reiserücktritt wegen der Corona-Pandemie zu einem frühen Zeitpunkt war nach Ansicht des Europäischen Gerichtshof (EuGH) rechtens. Der Reiseanbieter müsse nur die Situation berücksichtigen, die zum Zeitpunkt des Reiserücktritts besteht, erklärten die Luxemburger Richter am Donnerstag. Unerheblich ist laut Urteil, wenn sich später "außergewöhnliche Umstände" ergeben, welche einen kostenlosen Reiserücktritt gerechtfertigt hätten. (Az. C‑584/22)

Textgröße ändern:

Geklagt hatte ein Ehepaar aus Deutschland, das im Januar 2020 für April desselben Jahres eine Reise nach Japan für 6148 Euro gebucht hatte. Die Eheleute leisteten eine Anzahlung von 1230 Euro, traten aber am 1. März vorsichtshalber wegen der Ausbreitung des Coronavirus von der Reise zurück. Der Reiseanbieter Kiwi Tours stellte dafür zusätzlich eine Stornogebühr über 307 Euro in Rechnung.

Am 26. März verhängte Japan ein Einreiseverbot wegen der Ausbreitung des Coronavirus. Dies gilt nach bisheriger Rechtsauffassung als "unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstand", der zum Rücktritt vom Reisevertrag berechtigt. Das Ehepaar forderte daher die Rückerstattung der beiden geleisteten Zahlungen. Das damit befasste Landgericht lehnte dies ab, da der außergewöhnliche Umstand zum Zeitpunkt des Rücktritts noch nicht bekannt gewesen sei.

Der Bundesgerichtshof wandte sich schließlich an den EuGH, um klären zu lassen, inwiefern außergewöhnliche Umstände zu berücksichtigen sind, die nach dem Rücktritt von der Reise, aber noch vor dem geplanten Beginn auftreten. Die EU-Richter bestätigten nun die Auffassung des Landgerichts: Es sei nur die Situation zu berücksichtigen, die zum Zeitpunkt des Reiserücktritts vorlag.

Den konkreten Fall müssen nun die deutschen Gerichte entscheiden. Sie sind dabei aber an die Vorgaben aus Luxemburg gebunden.

U.Paccione--PV

Empfohlen

Bauern fordern Stopp von EU-Mercosur-Abkommen - Scholz drückt aufs Tempo

Der mögliche Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten erhitzt die Gemüter europäischer Landwirte. Der Deutsche Bauernverband forderte einen Stopp des Abkommens, in Frankreich entzündete sich eine neue Welle landesweiter Proteste. Auch aus Italien kam Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich dagegen am Rande des G20-Treffens in Rio de Janeiro erneut für einen schnellen Abschluss aus.

Datendiebstahl bei Facebook: Nutzer können nach BGH-Urteil auf Schadenersatz hoffen

Dreieinhalb Jahre nach einem großen Datenschutzvorfall bei Facebook können zahlreiche Betroffene nun auf Schadenersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe stärkte am Montag in einem Grundsatzurteil ihre Position. Demnach kann schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten ein immaterieller Schaden sein. Weitere negative Folgen müssen nicht nachgewiesen werden. (Az. VI ZR 10/24)

Dänemark besteuert künftig Methanausstoß von Kühen und Schweinen

Dänemark führt als erstes Land der Welt eine Steuer auf pupsende und rülpsende Rinder und Schweine ein. Im Parlament sei eine entsprechende überparteiliche Vereinbarung getroffen worden, teilte die Regierung in Kopenhagen am Montag mit. Der Staat unterstützt betroffene Landwirte finanziell.

Argentinien verweigert sich als einziges G20-Land der Allianz gegen den Hunger

Argentinien verweigert als einziges Land der G20-Gruppe seine Beteiligung an einer globalen Allianz gegen den Hunger. Dies teilte die brasilianische Regierung mit, die an diesem Montag und Dienstag den G20-Gipfel in Rio de Janeiro ausrichtet. Die Allianz gegen den Hunger sollte später am Montag zum Auftakt des Gipfels vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva formell lanciert werden.

Textgröße ändern: