WTO-Ministerkonferenz endet ohne Einigung in wichtigsten Fragen

Pallade Veneta - WTO-Ministerkonferenz endet ohne Einigung in wichtigsten Fragen

WTO-Ministerkonferenz endet ohne Einigung in wichtigsten Fragen / Foto: Giuseppe CACACE - AFP

Ohne eine Einigung in den wichtigen Punkten Landwirtschaft und Fischerei ist die 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO in Abu Dhabi zuende gegangen. Die Vertreter der 164 Teilnehmerländer konnten sich zum Abschluss ihres Treffens am Freitag lediglich auf die Verlängerung eines Moratoriums über den E-Commerce verständigen.

Textgröße ändern:

Das Ergebnis der Ministerkonferenz wirft ein Schlaglicht auf die großen Spannungen innerhalb der Organisation. "Was die WTO brauchte, war eine richtige Krise - vielleicht wird das zu der Erkenntnis führen, dass wir so nicht weitermachen können", sagte ein hochrangiger EU-Vertreter nach dem Treffen. Jetzt gehe es darum "die Scherben aufzusammeln". Für Entscheidungen der WTO ist Einstimmigkeit aller 164 Mitgliedstaaten notwendig.

Bei der 12. Ministerkonferenz der WTO hatten sich die Mitgliedstaaten vor zwei Jahren in Genf auf ein historisches Abkommen zum Verbot von Subventionen für illegale und unregulierte Fischerei geeinigt. Hoffnungen auf ähnliche Fortschritte beim diesjährigen Treffen zerschlugen sich, ein Entwurf für ein zweites Fischereiabkommen fand keine Einstimmigkeit.

Vor allem Indien hatte weitgehende Zugeständnisse gefordert, darunter Übergangsfristen, die andere Länder als zu lang einstuften. "Es gab eigentlich nur ein Land, das den Deal blockiert hat", kommentierte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis.

Y.Destro--PV

Bauern fordern Stopp von EU-Mercosur-Abkommen - Scholz drückt aufs Tempo

Der mögliche Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten erhitzt die Gemüter europäischer Landwirte. Der Deutsche Bauernverband forderte einen Stopp des Abkommens, in Frankreich entzündete sich eine neue Welle landesweiter Proteste. Auch aus Italien kam Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich dagegen am Rande des G20-Treffens in Rio de Janeiro erneut für einen schnellen Abschluss aus.

Datendiebstahl bei Facebook: Nutzer können nach BGH-Urteil auf Schadenersatz hoffen

Dreieinhalb Jahre nach einem großen Datenschutzvorfall bei Facebook können zahlreiche Betroffene nun auf Schadenersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe stärkte am Montag in einem Grundsatzurteil ihre Position. Demnach kann schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten ein immaterieller Schaden sein. Weitere negative Folgen müssen nicht nachgewiesen werden. (Az. VI ZR 10/24)

Argentinien verweigert sich als einziges G20-Land der Allianz gegen den Hunger

Argentinien verweigert als einziges Land der G20-Gruppe seine Beteiligung an einer globalen Allianz gegen den Hunger. Dies teilte die brasilianische Regierung mit, die an diesem Montag und Dienstag den G20-Gipfel in Rio de Janeiro ausrichtet. Die Allianz gegen den Hunger sollte später am Montag zum Auftakt des Gipfels vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva formell lanciert werden.

Pallade Veneta - WTO-Ministerkonferenz endet ohne Einigung in wichtigsten Fragen