DeSantis legt Veto gegen Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige ein

Pallade Veneta - DeSantis legt Veto gegen Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige ein

DeSantis legt Veto gegen Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige ein / Foto: Jared C. Tilton - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Floridas Gouverneur Ron DeSantis hat ein Veto gegen ein Gesetz eingelegt, das Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren in dem US-Bundesstaat von Onlineplattformen verbannt hätte. "Kinder vor den Schäden durch soziale Netzwerke zu schützen ist wichtig", schrieb der erzkonservative Republikaner am Freitag im Kurzbotschaftendienst X. Es sei aber auch wichtig, die Rechte von Eltern zu wahren - und die Fähigkeit von Erwachsenen, sich anonym zu äußern.

Textgröße ändern:

DeSantis erklärte außerdem, Floridas Parlament arbeite bereits an einem neuen und "besseren" Gesetz zu dem Thema. Er gehe davon aus, dass dieser Text die von ihm genannten Prioritäten berücksichtigen werde. Er werde ihn dann mit seiner Unterschrift in Kraft setzen, erklärte der Gouverneur, der sich im Januar aus dem Präsidentschaftsrennen der Republikaner zurückgezogen und hinter Ex-Präsident Donald Trump gestellt hatte.

Floridas Parlament hatte vergangene Woche ein Gesetz beschlossen, dass es Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren untersagt hätte, ein Konto bei Onlineplattformen wie Tiktok und Instagram zu öffnen. Mit dem Gesetz sollte die geistige Gesundheit von Minderjährigen vor den "süchtig" machenden Elementen von Plattformen geschützt werden.

In den USA ist in den vergangenen Jahren das Bewusstsein für Risiken für Minderjährige durch Onlineplattformen gewachsen - unter anderem mit Blick auf sexuelle Ausbeutung und Cyber-Mobbing. Zu dem Thema gab es Ende Januar eine aufsehenerregende Anhörung im US-Senat in Washington, in dem der Chef des Facebook- und Instagram-Mutterkonzerns Meta, Mark Zuckerberg, sich bei Familien entschuldigte, deren Kinder durch Onlineplattformen zu Schaden gekommen sind.

Die meisten Onlineplattformen schreiben ein Mindestalter von 13 Jahren für eine Anmeldung vor. Allerdings unternehmen sie wenig, um diese Vorgabe auch durchzusetzen.

Der Gesetzestext in Florida war unter anderem bei jenen auf Kritik gestoßen, die der Auffassung sind, Eltern und nicht der Staat sollten sich um den Umgang von Kindern und Jugendlichen mit Onlineplattformen kümmern. Gouverneur DeSantis hat sich immer wieder für die Rechte von Eltern eingesetzt, unter anderem mit Blick auf den Schulunterricht.

P.Colombo--PV

Linksparteichef van Aken: Keine Dividenden bei Stellenabbau

Linksparteichef Jan van Aken hat gefordert, die Dividendenausschüttung von Unternehmen an die Arbeitsplatzsicherheit zu knüpfen. "Wer Gewinne macht, darf nicht gleichzeitig Menschen auf die Straße setzen", sagte van Aken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Mitteilung vom Sonntag. Es brauche eine Job-Garantie für die Beschäftigten.

Tarifeinigung bei Bund und Kommunen: 5,8 Prozent mehr Geld und mehr Freizeit

Die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des Bundes und der Kommunen bekommen mehr Geld und mehr Freizeit. Das sieht der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vor, der am Sonntag in Potsdam vereinbart wurde. In zwei Stufen soll es demnach insgesamt 5,8 Prozent mehr Lohn geben. Die Einigung steht unter Vorbehalt und tritt dann in Kraft, wenn bis Mitte Mai ausreichend Gewerkschafter bei einer Mitgliederbefragung zustimmen.

Rita Süssmuth: Hälfte des Kabinetts muss mit Frauen besetzt werden

Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat gefordert, die Hälfte der künftigen Kabinettsposten mit Frauen zu besetzen. CDU-Chef Friedrich Merz strebe das Amt des Bundeskanzlers an "und geht davon aus, gewählt zu werden", sagte sie "Zeit Online" laut Meldung vom Sonntag. "Auch wir verbinden damit Erwartungen für unsere Beteiligung. Eine neue Regierung muss gerade auch Frauen in unterschiedlichen Funktionen sichtbar machen."

Einigung in Tarifrunde von Bund und Kommunen erzielt - 5,8 Prozent mehr Geld

Die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen bekommen in zwei Stufen 5,8 Prozent mehr Geld. Darauf einigten sich die öffentlichen Arbeitgeber mit den Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund am Sonntag in der vierten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Sonntag in Potsdam nach der vierten Tarifrunde sagte.