EuGH: Normen für Spielzeugsicherheit müssen für EU-Bürger zugänglich sein

Pallade Veneta - EuGH: Normen für Spielzeugsicherheit müssen für EU-Bürger zugänglich sein

EuGH: Normen für Spielzeugsicherheit müssen für EU-Bürger zugänglich sein / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union müssen europäische Normen für die Sicherheit von Spielzeug einsehen können. Das öffentliche Interesse überwiege, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Er erklärte einen Beschluss der EU-Kommission von 2018 für nichtig, in dem zwei gemeinnützigen Organisationen der Zugang zu einigen harmonisierten technische Normen verweigert worden war. (Az. C-588/21 P)

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Dabei ging es um Normen für chemisches Spielzeug und chemische Experimentierkästen. Die Nichtregierungsorganisationen Public.Resource.Org und Right to Know zogen gegen die Ablehnung vor das EU-Gericht, hatten dort aber keinen Erfolg. Darum wandten sie sich an die nächsthöhere Instanz, den EuGH.

Dieser wies nun darauf hin, dass das EU-Recht allen Bürgerinnen und Bürgern der EU den Zugang zu Dokumenten gewährleiste. Dieser könne allerdings verweigert werden, wenn durch die Verbreitung der Schutz von geschäftlichen Interessen beeinträchtigt werde - es sei denn, es bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung.

Ein solches öffentliches Interesse sah der EuGH hier gegeben. Bürgerinnen und Bürger könnten darauf angewiesen sein, die Normen zu kennen, erklärte er. So könnten sie prüfen, ob ein bestimmtes Produkt tatsächlich die Anforderungen erfülle.

R.Zaccone--PV

Datendiebstahl bei Facebook: Nutzer können nach BGH-Urteil auf Schadenersatz hoffen

Dreieinhalb Jahre nach einem großen Datenschutzvorfall bei Facebook können zahlreiche Betroffene nun auf Schadenersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe stärkte am Montag in einem Grundsatzurteil ihre Position. Demnach kann schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten ein immaterieller Schaden sein. Weitere negative Folgen müssen nicht nachgewiesen werden. (Az. VI ZR 10/24)

Argentinien verweigert sich als einziges G20-Land der Allianz gegen den Hunger

Argentinien verweigert als einziges Land der G20-Gruppe seine Beteiligung an einer globalen Allianz gegen den Hunger. Dies teilte die brasilianische Regierung mit, die an diesem Montag und Dienstag den G20-Gipfel in Rio de Janeiro ausrichtet. Die Allianz gegen den Hunger sollte später am Montag zum Auftakt des Gipfels vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva formell lanciert werden.

Datendiebstahl bei Facebook: BGH stärkt Position betroffener Nutzer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Position betroffener Nutzer nach einem Datenschutzvorfall bei Facebook gestärkt. Schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten könne ein immaterieller Schaden sein, erklärte der BGH am Montag in Karlsruhe. Weitere negative Folgen müssten nicht nachgewiesen werden. (Az. VI ZR 10/24)

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