Pallade Veneta - Pistorius fordert mehr Geld für Bundeswehr

Pallade Veneta - Pistorius fordert mehr Geld für Bundeswehr - Zwei-Prozent-Quote gefährdet

Pistorius fordert mehr Geld für Bundeswehr - Zwei-Prozent-Quote gefährdet

Pistorius fordert mehr Geld für Bundeswehr - Zwei-Prozent-Quote gefährdet / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat laut einem Medienbericht für den Etat 2025 zusätzlichen Finanzbedarf für die Bundeswehr angemeldet. Pistorius habe die Ampel-Fraktionen darüber informiert, dass im Wehretat 4,5 bis 6,0 Milliarden Euro fehlten, um wenigstens die Nato-Quote von zwei Prozent zu erreichen, berichtete die "Bild am Sonntag". Auch bleibe ohne Zuwachs kaum Geld für Investitionen übrig, weil fast der gesamte Etat für den laufenden Betrieb benötigt werde.

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"Deutschland steht bei seinen Nato-Verbündeten im Wort", sagte der "BamS" dazu der SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz mit Blick auf die Verpflichtung, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. "Dafür muss der Verteidigungsetat ab 2025 um einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag steigen", stellte Schwarz klar.

Die Finanzplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht dem Bericht zufolge für die Bundeswehr 2025 ein Volumen von 52 Milliarden vor. Bleibe es dabei, würden lediglich 500 Millionen Euro im kommenden Jahr für Investitionen zur Verfügung stehen, hieß es dazu laut "BamS" aus dem Verteidigungsministerium. Dies habe Pistorius auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mitgeteilt.

Lindner ist demnach jedoch bisher nicht bereit, mehr Geld für die Bundeswehr bereitzustellen. Hintergrund ist demnach der Streit in der Koalition über Prioritätensetzungen im Haushalt. Lindner dringt auf Kürzungen im Sozialbereich, was aber SPD und Grüne ablehnen. Auch Schwarz sagte der Zeitung: "Eine Kürzung in Sozialbereich als Gegenfinanzierung wird es mit der SPD nicht geben. Wir werden niemals soziale gegen militärische Sicherheit ausspielen."

R.Zaccone--PV

Deutsche Bahn vergibt erste Bauaufträge für Sanierung der Strecke Hamburg-Berlin

Rund acht Monate vor dem geplanten Beginn der Sanierung der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin hat die Deutsche Bahn (DB) dafür die ersten Bauaufträge vergeben. Dies sei ein "wichtiger Meilenstein" für die ab dem 1. August 2025 geplante Generalsanierung, bei der etwa 180 Kilometer Gleise und 600 Weichen erneuert werden sollen, teilte die DB am Montag mit. Die Strecke soll dafür neun Monate lang gesperrt werden.

Widerstand gegen Mercosur-Abkommen: Neue Bauernproteste auf Frankreichs Straßen

In Frankreich gehen die Landwirte erneut auf die Straße. Landesweit blockierten am Montag Bauern mit Traktoren Straßen, entzündeten Protestfeuer oder stellten Holzkreuze auf. Die Proteste richteten sich vor allem gegen das geplante EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Sie knüpfen aber auch an die massive und monatelange Protestwelle ab vergangenem Winter an.

Regierungssprecher: Scholz wird Entscheidung zu Taurus "nicht mehr ändern"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist auch nach der US-Erlaubnis für den Einsatz weiter reichender Waffen durch die Ukraine nicht zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bereit. Die Haltung des Bundeskanzlers bleibe "unverändert", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Scholz habe sich in der Frage "klar festgelegt" und gesagt, er werde seine Haltung "auch nicht mehr ändern".

Pistorius sieht nach US-Entscheidung keine veränderte Lage bei Taurus-Nein

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht durch die US-Erlaubnis für den Einsatz weiter reichender Waffen durch die Ukraine keine Auswirkungen auf die deutsche Ablehnung einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an das Land. "Es ändert nichts aktuell an unserer Einschätzung", sagte Pistorius am Montag bei einem Besuch beim Hubschrauber-Hersteller Airbus im bayerischen Donauwörth. Es gebe "zurzeit keinen Anlass, eine andere Entscheidung herbeizuführen".