Antrag auf einstweilige Verfügung: Bahn klagt gegen neuen Streik der GDL

Pallade Veneta - Antrag auf einstweilige Verfügung: Bahn klagt gegen neuen Streik der GDL

Antrag auf einstweilige Verfügung: Bahn klagt gegen neuen Streik der GDL / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

Die Deutsche Bahn geht gerichtlich gegen den angekündigten neuen Streik der Lokführergewerkschaft GDL vor. Der Konzern reichte nach eigenen Angaben am Montagvormittag einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung gegen den Arbeitskampf beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main ein. Der Streik sei "grundlos" und die "Unplanbarkeit des Zugverkehrs nicht hinnehmbar", erklärte der Konzern zur Begründung.

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Die GDL hatte am Sonntagabend Streiks angekündigt, die im Güterverkehr bereits am Montagabend und im Personenverkehr in der Nacht zum Dienstag beginnen sollen. Insbesondere der kurze Vorlauf von 22 Stunden im Güterverkehr sei eine "blanke Zumutung", erklärte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler. Derlei "Wellenstreiks" seien unverhältnismäßig und gefährdeten die Versorgung im Land.

Die Bahn forderte die Gewerkschaft auf, den Streik "sofort abzusagen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren". Denkbar sei auch eine formale Schlichtung in dem Tarifkonflikt.

Die GDL hatte ihren neuerlichen Streikaufruf am Sonntag damit begründet, dass die Bahn zuvor eine von der Gewerkschaft gesetzte Frist zur Vorlage eines neuen schriftlichen Angebots habe verstreichen lassen. Dies führe "unweigerlich in den Arbeitskampf", erklärte GDL-Chef Claus Weselsky. Es wäre bereits der sechste Streik in der laufenden Tarifrunde.

D.Bruno--PV

Regierungssprecher: Scholz wird Entscheidung zu Taurus "nicht mehr ändern"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist auch nach der US-Erlaubnis für den Einsatz weiter reichender Waffen durch die Ukraine nicht zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bereit. Die Haltung des Bundeskanzlers bleibe "unverändert", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Scholz habe sich in der Frage "klar festgelegt" und gesagt, er werde seine Haltung "auch nicht mehr ändern".

Pistorius sieht nach US-Entscheidung keine veränderte Lage bei Taurus-Nein

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht durch die US-Erlaubnis für den Einsatz weiter reichender Waffen durch die Ukraine keine Auswirkungen auf die deutsche Ablehnung einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an das Land. "Es ändert nichts aktuell an unserer Einschätzung", sagte Pistorius am Montag bei einem Besuch beim Hubschrauber-Hersteller Airbus im bayerischen Donauwörth. Es gebe "zurzeit keinen Anlass, eine andere Entscheidung herbeizuführen".

Verband: Deutsche Reedereien erhalten Droh-Emails von Huthi-Miliz

Mehrere deutsche Reedereien haben nach eigenen Angaben in den vergangenen Monaten "Droh-E-Mails" der pro-iranischen Huthi-Miliz aus dem Jemen erhalten. "Das sind gezielte Versuche der Einschüchterung", erklärte der Verband Deutscher Reeder (VDR) am Montag. Die Huthi-Miliz verfüge offenbar über "gut recherchierte E-Mail-Adressen", weil die Drohungen auch an "individualisierte Kontakte" verschickt wurden.

Zahl der Baugenehmigungen im September wieder deutlich stärker gesunken

Der Abwärtstrend bei den Baugenehmigungen hat sich im September wieder stark beschleunigt. Es wurden 15.300 neue Wohnungen genehmigt, 23,1 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im August war der Rückgang im Vorjahresvergleich mit 6,8 Prozent noch deutlich schwächer ausgefallen. Im bisherigen Jahresverlauf beträgt das Minus nun 19,7 Prozent.