Vzbv: Apple und Google setzen manche Vorgaben aus neuem EU-Digitalgesetz nicht um

Pallade Veneta - Vzbv: Apple und Google setzen manche Vorgaben aus neuem EU-Digitalgesetz nicht um

Vzbv: Apple und Google setzen manche Vorgaben aus neuem EU-Digitalgesetz nicht um / Foto: JUSTIN TALLIS - AFP/Archiv

Die beiden Digitalkonzerne Apple und Google haben nach Einschätzung von Verbraucherschützern bisher nicht alle Vorgaben aus dem neuen EU-Gesetz für digitale Märkte umgesetzt. "Google-Nutzer:innen hatten zum Stichtag kein Update für das gängigste mobile Betriebssystem Android 13. Das Update von Apple umfasst nicht alle notwendigen Änderungen", erklärte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, am Montag. Die Europäische Kommission müsse "entschieden" gegen solche Verstöße vorgehen.

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Seit vergangener Woche gilt in der EU der Digital Markets Act (DMA) für sogenannte Gatekeeper des Internets: die Google-Mutter Alphabet, Amazon, Apple, die Facebook-Mutter Meta, Microsoft und das chinesische Unternehmen Bytedance, das hinter Tiktok steht, sollen in ihrer Marktmacht eingeschränkt werden. Sie sollen künftig etwa weniger Kontrolle darüber haben, welche Apps auf Handys vorinstalliert sind.

Um von den Neuerungen profitieren zu können, müssten die Kundinnen und Kunden ihr mobiles Betriebssystem aktualisieren. Bei Google stand laut vzbv jedoch kein Update für das populäre Smartphone Galaxy S20 zur Verfügung.

Apple kritisierten die Verbraucherschützer, weil trotz verfügbarer Updates einige Funktionen nicht möglich waren. So ließ sich der Apple-Browser Safari nicht vollständig deinstallieren und auch andere fremde Apps konnten nicht zum Standard für die Nutzung gemacht werden. Auch bei Google konnten nicht alle vorinstallierten Apps vollständig gelöscht werden.

"Damit haben viele Verbraucher:innen weiterhin nicht die Wahlfreiheit, die ihnen zusteht", monierte Pop. Die großen Technikkonzerne hätten großen Einfluss darauf, was die Menschen in Deutschland konsumierten. "Wenn Plattformen dies zum eigenen Vorteil ausnutzen, schadet das auch dem Wettbewerb", führte Pop aus. Die EU-Kommission müsse die Gatekeeper bei der Umsetzung der Regeln genau beobachten und wenn nötig Untersuchungsverfahren einleiten.

A.dCosmo--PV

Regierungssprecher: Scholz wird Entscheidung zu Taurus "nicht mehr ändern"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist auch nach der US-Erlaubnis für den Einsatz weiter reichender Waffen durch die Ukraine nicht zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bereit. Die Haltung des Bundeskanzlers bleibe "unverändert", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Scholz habe sich in der Frage "klar festgelegt" und gesagt, er werde seine Haltung "auch nicht mehr ändern".

Pistorius sieht nach US-Entscheidung keine veränderte Lage bei Taurus-Nein

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht durch die US-Erlaubnis für den Einsatz weiter reichender Waffen durch die Ukraine keine Auswirkungen auf die deutsche Ablehnung einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an das Land. "Es ändert nichts aktuell an unserer Einschätzung", sagte Pistorius am Montag bei einem Besuch beim Hubschrauber-Hersteller Airbus im bayerischen Donauwörth. Es gebe "zurzeit keinen Anlass, eine andere Entscheidung herbeizuführen".

Verband: Deutsche Reedereien erhalten Droh-Emails von Huthi-Miliz

Mehrere deutsche Reedereien haben nach eigenen Angaben in den vergangenen Monaten "Droh-E-Mails" der pro-iranischen Huthi-Miliz aus dem Jemen erhalten. "Das sind gezielte Versuche der Einschüchterung", erklärte der Verband Deutscher Reeder (VDR) am Montag. Die Huthi-Miliz verfüge offenbar über "gut recherchierte E-Mail-Adressen", weil die Drohungen auch an "individualisierte Kontakte" verschickt wurden.

Zahl der Baugenehmigungen im September wieder deutlich stärker gesunken

Der Abwärtstrend bei den Baugenehmigungen hat sich im September wieder stark beschleunigt. Es wurden 15.300 neue Wohnungen genehmigt, 23,1 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im August war der Rückgang im Vorjahresvergleich mit 6,8 Prozent noch deutlich schwächer ausgefallen. Im bisherigen Jahresverlauf beträgt das Minus nun 19,7 Prozent.