Urteil: Anrechnung von Ehegatteneinkommen bei Grundrente verfassungsgemäß

Pallade Veneta - Urteil: Anrechnung von Ehegatteneinkommen bei Grundrente verfassungsgemäß

Urteil: Anrechnung von Ehegatteneinkommen bei Grundrente verfassungsgemäß / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei der Grundrente ist einem Urteil zufolge verfassungsgemäß. Dies teilte das nordrhein-westfälische Landessozialgericht in Essen am Montag mit. In dem entsprechenden Verfahren stritt die Klägerin mit der Deutschen Rentenversicherung Bund um einen Grundrentenzuschlag für langjährige Versicherung. Die Rentenversicherung hatte ihr diesen Zuschlag zu ihrer bewilligten Altersrente verweigert, weil das anzurechnende Einkommen ihres Ehemannes höher als der Zuschlag war.

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Die Klägerin rügte laut Gerichtsangaben, dass die Einkommensanrechnung gegen das Grundgesetz verstoße. Verheiratete würden dadurch benachteiligt, weil das Gesetz eine Einkommensanrechnung bei Unverheirateten nicht vorsehe. Die Klägerin scheiterte bereits vor einem Sozialgericht in vorangegangener Instanz. Nun wies das Landessozialgericht auch die Berufung zurück.

Das Gericht erkannte den Nachteil der Einkommensanrechnung zwar an. Es stellte jedoch fest, dass der Nachteil bei "Gesamtbetrachtung aller an die Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft anknüpfenden Regelungen" ausgeglichen werde. Das Gericht berücksichtigte zudem, dass das Ziel der Grundrente neben der Anerkennung der Lebensarbeitsleistung eine bessere finanzielle Versorgung von langjährig Versicherten sei.

Dieses Ziel werde erreicht, befand das Gericht. Dem Grundrentenberechtigten verbleibe bei Einbeziehung des Einkommens des Ehegatten ein Einkommen oberhalb des Grundsicherungsbedarfs. Er stehe besser da als jemand, der wenig oder gar nicht gearbeitet habe und entsprechend wenig oder gar nicht in die Rentenversicherung eingezahlt habe.

Das gelte zwar auch für jemanden, der in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit jemandem zusammenlebe, der entsprechende Einkünfte habe, fuhr das Gericht fort. Ehepartner seien jedoch "wegen der unterhaltsrechtlichen wechselseitigen Verpflichtung wirksamer als in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft versorgt". Das Urteil fiel bereits Ende Januar. Es ist allerdings noch nicht rechtskräftig, eine Revision wurde zugelassen.

Z.Ottaviano--PV

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht durch die US-Erlaubnis für den Einsatz weiter reichender Waffen durch die Ukraine keine Auswirkungen auf die deutsche Ablehnung einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an das Land. "Es ändert nichts aktuell an unserer Einschätzung", sagte Pistorius am Montag bei einem Besuch beim Hubschrauber-Hersteller Airbus im bayerischen Donauwörth. Es gebe "zurzeit keinen Anlass, eine andere Entscheidung herbeizuführen".

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Mehrere deutsche Reedereien haben nach eigenen Angaben in den vergangenen Monaten "Droh-E-Mails" der pro-iranischen Huthi-Miliz aus dem Jemen erhalten. "Das sind gezielte Versuche der Einschüchterung", erklärte der Verband Deutscher Reeder (VDR) am Montag. Die Huthi-Miliz verfüge offenbar über "gut recherchierte E-Mail-Adressen", weil die Drohungen auch an "individualisierte Kontakte" verschickt wurden.

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